Kommentar zu Deutsche Wohnen und CO enteignen

Hier mein überarbeiteter Kommentar zu diesem Posting:

Ich habe auch mit JA gestimmt.

Der Entscheid macht übrigens in erster Linie Druck auf den Senat, (Bezug zum Text unten) rein formal nur indirekt aufs Abgeordnetenhaus. Die Abgeordneten sind frei in ihrem Gewissen und müssen nicht für eine Enteignung stimmen, bloß, weil es dieser Volksentscheid mehrheitlich so wollte.

Hauptproblem und auch Grund für die hohe Zustimmung war ja eben, dass der Volksentscheid aufgrund einer Formalie nicht bindend gewesen ist. Diese Formalie ist, dass kein Gesetzentwurf abgestimmt wurde, sondern ein Handlungsauftrag an den Senat.

Dieses Senat ist jetzt frei in seiner Geschwindigkeit und seinem Energiereingeben diesem Anliegen der Bürger_innen zu folgen.

Bildquelle

Es ist ein sogenanntes Imperatives Mandat, was ich sehr demokratietheoretisch auch immer sehr gerne problematisiere, weil es eine massive Systemische Störung beinhaltet. Eine Institution (Die Wählenden, das A-Haus, die Legislative) kann Rahmenbedingungen setzen für eine andere Instiution (die Politiker_innen, der Senat, die Exekutive), die dann auf dieser Grundlage frei handeln darf. Was aber problematisch ist, wenn die eine Institution die andere Institution gegen ihren Willen ihren Gestaltungsraum kontrolliert, wie sie Rahmenbedingungen zu gestalten hat, weil das in Widerspruch zum freien Gewissen steht, was ein enorm hoher Grundwert in einer Demokratie darstellt, der auch so im Gesetz steht. OK, Thema ist komplex und ich habe mich umständlich und unvollständig unterkomplex ausgedrückt, aber egal: ich mache ein Beispiel:

Wäre ja auch witzig bis absurd, wenn jetzt eine SPD-CDU-FDP Regierung an die Macht kommt, also drei Parteien, die sich gegen Enteignung ausgesprochen haben und den Senat stellen. Dieser Senat müsste dann den Volksentscheid gegen das Versprechen an ihre Wähler_innen umsetzen, weil das der Wähler_innenwille ist.

In diesem Prozess muss dann noch ein Entwurf an das A-Haus vorgelegt werden, weil der Senat, auch nach so einem Volksentscheid keine Gesetze beschließen kann. Das Abgeordnetenhaus kann es zerreden und dem Entwurf eine Mehrheit verweigern. Dann ist der Senat dem Volksentscheid nachgekommen ohne dass es eine Enteignung gibt. Wie gesagt, die Abgeordneten im A-Haus sind ihrem Gewissen verpflichtet und es kann sie niemand zwingen so abzustimmen wie es 57% der Wähler_innen wollten. Falls es doch zu einer Mehrheit kommt, dann kommt es mit Sicherheit zu Klagen der Vermietenden und auch hier entscheidet der Senat, wieviel Energie sie in die juristische Verteidigung stecken werden.

Im Übrigen enteignet der Staat für Autobahnen und Kohleabbau. Die Möglichkeit der Enteignung für öffentliches Interesse steht im Grundgesetz und Berlin könnte das auch kostenneutral machen, durch die Mieten die Kredite abzahlen und irgendwann darf auch mal eine kleine Rendite, eine sehr schwarze Null für den Landeshaushalt abfallen, wobei natürlich noch öffentliche Träger zwischengeschaltet sind wie Degewo usw. Das darf mensch auch nicht vergessen, das ist dann sone Mischung aus öffentlich-rechtlich und halb-privat-halb Staatlich. Ist auch nochmal ne eigene Discussion wert.

Ich möchte aber auch das kurze Wähler_innengedächtnis remindern, dass der Rot-Rote Senat, der einen Verschuldeten Haushalt nach dem Berliner Bankenskandal von CDU-SPD übernommen hat in den Nullerjahren unfassbar viele Wohnungen verramscht hat für vor allem kurzfristige Haushaltseffekte (Plus Langfristige Zinseinsparungen).

Die Privaten haben damals dran verdient, die Wohnungen günstig von nem überschuldeten Senat zu kaufen, weil sich das natürlich wunderbar mit Gewinnen verrechnen lässt und somit ein Supersteuersparmodell ist, dann haben sie in 10 Jahren die Mieten gefühlt verdoppelt und ihre Rend(m)i(e)te kassiert und jetzt verkaufen sie mit Gewinn wieder.

Im Vorfeld war Deutsche Wohnen und Vonovia anzumerken, dass sie keine Angst vor dem Volksentscheid hatten. Vonovia machte Übernahmeangebote zum Kauf. Wenn wirklich Gefahr einer Enteignung bestände, dann kaufe ich doch nicht kurz vorher das Zeug auf oder ich übersehe was, weil ich nicht full information habe.

Dazwischen war kurz vor der Wahl in diesem Zusammenhang noch ein Verkauf von 14.000 Wohnungen vorgesehen, weil da natürlich wieder eine ordentlich olygopolistische Marktmacht entsteht. Diese Wohnungen wurden für 2,4 Mia an den Senat verkaufte. (Die Zahlen sind nicht überprüft, sondern hörensagen:) Das fünffache von dem wie sie damals vom Senat an die Privaten verkauft wurden. Und der Witz ist, dass der Senat schreibt, dass der Kauf zu „Marktpreisen“ kostenneutral war, weil die aufgenommenen Schulden durch die Mietrendite abgezahlt werden kann, was der Senat bei einer Enteignung abstritt, dass sie kostenneutral ist, obwohl die selben Regeln gelten.

Die Privatwirtschaft und da vor allem Aktienbesitzende freuten sich riesig über Gewinne zulasten von öffentlichen Haushalten. Sie beherrschen das Spiel, werden immer reicher und reicher, während die öffentlichen Haushalte ausbluten und enorm verschuldet sind, was zu lasten von Sozialausgaben und Infrastruktur geht.

Mein Gefühl ist, dass die Konzerne sehr zuversichtlich und entspannt sind und da oben mehr juristisches know how, Drähte und finanzielle Power haben werden, den unverbindlichen Volksentscheid jetzt in Senatsprozessen, A-Haus-Abstimmungen und juristischen Verfahren zu sabotieren, als die Initative „Deutsche Wohnen und Co“ Power hat auf die Vorgänge in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen.

Bei den Grünen hieß es auch nur, dass Jarrasch dafür ist, um hinterher für die Grüne Politik eine gute Verhandlungsposition gegenüber den Vermietenden zu haben, aber insgeheim auch eher kritisch ist gegenüber Enteignung. Also auch von den Grünen können wir nur halbherziges Engagement erwarten.

Die Linkspartei steht formal als einzige voll und ganz hinter der Initiative und eigentlich finde ich es für eine sozialisitische(!) Partei unverantwortlich sich in Koalitionsverantwortung an dieser Privatisierungswahn beteiligt zu haben. Selbst auf die ist kein hindertprozentiger Verlass.

Meine persönliche Empfehlung an die Initiative ist es sich darauf vorzubereiten mit einem Gesetzentwurf einen zweiten Volksentscheid vorzubereiten. (Aber das hat aus strategischen Gründen natürlich noch Zeit) Wenn ein Gesetzentwurf vorliegt, dann ist kein unverbindlicher Handlungsauftrag mehr, sondern hat die Power eines Abgeordnetenbeschlusses. (Das wäre dann Rahmenbedinungen schaffen auf dessen neuer Grundlage, dann Abgeordnete und Senatsmitglieder weiter frei sind ihrem Gewissen zu folgen) Und klar, der Entwurf wird auch vorher geprüft und kann auch hinterher von Gerichten kassiert werden.

Und noch ein Punkt ist wichtig: die Wohnungslobby hat kaum gegen den Volksentscheid gekämpft und die Berliner_innen konnten easy zustimmen als „Zeichen“, als Protest gegen zu hohe Mieten, weil der Entscheid ja keine ganz konkreten, direkte und verbindlichen gesetzlichen Folgen hatte.

Wenn ein Gesetzentwurf zur Abstimmung gestanden hätte oder stehen wird und der Entscheid verbindlich wird, dann wird die Lobby auch viel mehr Einfluss auf die Mindsets der Bevölkerung nehmen und eine Mehrheit (vielleicht sogar das Quorum von 25% außerhalb eines Wahltages) muss dann wirklich erkämpft werden und ist dann nicht mehr safe.

Appropo Geld, wem meine Auffrischungen an das Wähler_innegedächtnis oder meine Einordnung zum aktuellen Volksentscheid mit seinen Systemischen Problemen was wert ist, darf gerne mal eben schnell mein Paypallink nutzen. Und ja es ist nur ein Blogartikel, keine Coachingsession, der Betrag, darf sich also auch in Dezimalzahlen hinterm Komma ausdrücken.

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