demokratietheoretische Wunschkonstellation als Vision

Ich möchte nochmal eine demokratietheoretische Facette aussprechen in Bezug auf das Thema Kanzlerkandidat_innen im Wahlkampf. Die Bürger_innen wählen keine_n Kanzler_in, sondern Fraktionen in den Bundestag, obwohl im Wahlkampf was andere suggeriert wird.

Es ist natürlich erlaubt Spitzenkandidat_innen zu haben. Aber auch Spitzenkandidat_innen können in die Verhandlungen gehen und am Ende sich für ganz anderes Regierungspersonal entscheiden. Bspw. für Fachmenschen. Die personelle Zuspitzung auf einen Zweikampf am Ende des Wahlkampfs nervte mich, weil es nicht um Inhalte, sondern um Personen ging. Und ja, es funktioniert ja leider, deswegen gibt es auch ein Interesse von den Großen, die von Kanzler_innenbonus profitieren daran festzuhalten.

Und ja, die Linke hat am Ende durch diesen Effekt die 5% Hürde verloren, weil Menschen aus dem Linken Lager ihre Stimmen taktische nach oben geben mussten und Scholz wählten, damit er den Spitzenplatz gegen die CDU gewinnt und eine linke Regierung anführen kann und manch einer aus dem rechten Lager, vielleicht AFD-Anhänger haben die CDU gewählt, um Scholz oder Rot-Grün-Rot zu verhindern.

Die Energie geht in diesem System von unten nach oben (auch beim Geldsystem) und das ist normalisiert und grundfalsch.

Im Bundestag gibt es jetzt quasi eine rechte Mehrheit, da Rot-Grün-Rot weniger Stimmen hat als CDU-FDP-AFD. Nur mal um sich das bewusst zu machen, wenn mensch ein simples linksrechtsschemata anwendet auf unsere repräsentierte Demokratie, wo die Deutschen gerade stehen.

Jetzt ist die Debatte zwischen Ampel aus SPDGrüneFDP oder CDUGrüneFPD. Ich bin froh, dass nicht über Große Koalition oder Deutschlandkoalition diskutiert wird. Danke dafür.

Traditionell heißt es immer, der Wahlgewinner, also die Stärkste Fraktion lädt ein und in diesem Zusammenhang wird Laschet als „Wahlverlier“ das Recht ein wenig abgesprochen. Aber es ist nur ne Tradition, ne Geste von Demut und Höflichkeit.

Laschets Rede gestern war leicht katastrophal. Der Dank an Merkel ein historischer und voll emotionaler Moment. Merkel hatte Tränen in den Augen. Dieser Moment hätte mit Stille gehalten werden müssen, bis der Applaus von alleine abklingt. Laschet labert aber zweimal in den Applaus rein und holt sich die Kontrolle zurück um um auf seiner Bla-Frequenz seine Rede zu halten. Während alle Politiker_innen die Floskel wiederholen „erstmal das Endergebnis abwarten“ labert er was von Führungsanspruch, zu einem viel zu frühen Zeitpunkt.

Söder hatte das vorher ausgeschlossen. Aber gut wirft ihm keiner vor. Es gibt einfach Menschen bei denen bleiben Aussagen kleben, wie bspw. damals Schulz und es gibt Menschen wie Söder, die können echt gut mit dem Moment fließen und denen haften alte Aussagen nicht so an. Heute am Montag ist in der CDU eine scharfe Debatte entbrannt. Die Worte wurden relativiert, ohne dass das Basteln an einer Jamaika-Koalition aufgegeben wurde.

Die CDU hat Platz zwei. Rein Formal geshehen hat sie nicht „verloren“. Nur in Bezug zur letzten Wahl. Aber auf den Moment betrachtet hat sie 24% der Stimmen GEWONNEN. Sie hat einen Auftrag ihrer Wähler_innen möglichst viel ihrer Politik durchzusetzen. Und den Wähler_innen der CDU war vorher bekannt, dass Laschet der Kandidat war. Schulz hat auch nur 26% der Stimmen. 74% der Wählenden haben ihn nicht gewählt. Er ist jetzt auch kein Gewinner, wie ein Wahlkreiskandidat. Er muss sich jetzt auch dem harten politischen Wettbewerb stellen und Mehrheiten für seine Politik und sein Personal gewinnen, auch für sich als Kanzler. Und dafür braucht er ja die Zustimmung von GrüneFDP und die haben ihn ja nicht automatisch zu wählen, bloß weil er der Wahlgewinner ist. Das würde ihren Freienn Willen ja einschränken, Ihre Freiheit sich für ihre Wähler_innen die bestmögliche Konstellation rauszuhandeln. Die haben auch ihre Interessen.

Und der Witz ist, dass es nicht nur die Tradition gibt, die stärkste Fraktion lädt zu Gesprächen ein, nein jetzt laden sich die Drittstärkste und Viertstärktste Fraktionen gegenseitig ein. Sie reden zuerst miteinander, weil sie sowohl bei Jamaika als auch bei Ampel zusammenarbeiten müssten. Ich finde das richtig gut. Und es ist spannend und es steht für Grün-Gelb viel auf dem Spiel.

Wenn die Grünen Schwarz Gelb stützen, dann werden sie Reactions in ihrer Basis bekommen und laufen Gefahr abgestraft zu werden. Wenn die FDP Rot-Grün stützt droht ihnen das Selbe. Es wird also spannend, wer nachgibt und das wird von Habeck gut formuliert: Es ist eben nicht so, dass Grün Schwarz-Gelb stützt oder Gelb Rot-Grün stützt. Es muss dann „ein eigenes Projekt sein“.

Es kann eine Wirtschaftskoalition mit Klimaschutzfokus werden oder eine soziale Klimaschutzkoalition mit steuerpolitischer Vernunft. Es geht um das Projekt und Habeck/Lindner/Baerbock bereiten das mit Größe vor. Keiner kam vorher auf die Idee Auschließeritis zu betreiben, obwohl der Impuls aus identitätspolitischer Wähler_innenmobilisierung sicherlich da war.

So und jetzt nochmal zu dem Punkt, der mir wichtig ist: Dieses Koalitionsprojekt entscheidet dann über Inhalte und Personal. Sie haben das Mandat der Bürger_innen und sind jetzt frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Klar es ist naheliegend, dass Laschet Jamaika anführt und Scholz die Ampel.

Aber rein theoretisch (ich muss das Wort theoretisch wiederholen, weil ich nur was klar machen will) können jetzt die Grüne und die FDP-Fraktion einen Block bilden und was aushandeln. Einen hohen Preis. Ein Paket mit dem sie auf SPD oder CDU zugehen. Weil sowohl SPD will den Grüne-FDP-Block als auch CDU will den Grüne-FDP-Block. Sie könnten rein theoretisch den Preis hochtreiben, durch die Kraft der Einigkeit und Geschlossenheit. Zusammen haben Grüne und FDP 26,3% der Stimmen und somit zusammen mehr Abgeordnete als die SPD oder die Unions-Fraktion.

Rein theoretisch könnte dieser größere Block sich auf einen Kanzlerkandidaten/in einigen. Das könnte Baerbock, Habeck oder Lindner sein und mit diesem Angebot gehen sie dann in Verhandlungen mit SPD oder CDU. Die SPD oder CDU kann nein sagen oder sich dafür viele Inhalte oder viele Ressorts aushandeln, dafür, dass sie auf den Kanzler_innenposten verzichten müssen, weil sie dann auf einmal der kleinere Koalitionspartner gegenüber der starken Fraktion Gelb-Grün sind. Es kann dann sein, dass Baerbock Bundeskanzlerin wird in einer GrünGelb-Schwarz oder GrünGelb-Rot Koalition.

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Wir könnten eine der international anerkanntestes Koalitionen mit vollem Fokus auf Internationale Klimaabkommen kreieren, die mit Innovation, wirtschaftlicher Vernunft und viel Freiheit und Abschaffung der Solidaritätssteuer die Wirtschaft in Deutschland wachsen lässt und die innovativen Produkte, die dann Deutschland entwickeln wird, weltweit exportiert wird. Wir werden wieder Exportweltmeister und sind international anerkannt, haben einen Wirtschaftsaufschwung, bringen Menschen in Arbeit, bekommen digitalere Behörden und schnellere Genehmigungsverfahren. Als Ausgleich für Abschaffung der Solidaritätssteuer für die lettzen oberen 10% könnten wir noch ne kleinere Steuerreform machen und neue Spitzensteuersätze einführen, für ganz hohe Einkommen ab 250.000 und ab 1.000.000 Mio €. Die Superreichen machen da auch gerne mit und freuen sich ihren Beitrag für staatliche Investitionen in Klimaschutz, staatliche Investitionen in energetische Sanierungen sowie Bildung und Digitalisierung der Verwaltung und Sozialpolitik, vor allem für Familien zu leisten, weil sie wissen, dass sie davon auch profitieren und es ihren Unternehmen gut tut, dass auch der Staat für einen gewissen Einnahme-und-Ausgabe-Flow sorgt. Weiterhin sorgt die CDU, die den mir noch unbekannten Außenminister stellt, dass wir mit Russland Friedenspolitik mit Russland bspw. über die Nutzung von Nordstream II für eine Energieintensive Bedarfszeit während des Kohleausstiegs sorgt und damit Frackingimport verhindert wird. Wir machen eine friedvolle Außenpolitik und fangen an uns auf kleiner Wirtschaftskriege und gerechte Handelsabkommen einzustellen, wo der Staat mit Zöllen wieder mehr regulieren kann in Ökologische, Arbeitnehmer_innen, Kinderarbeits, Gesundheitsstandards usw.

In der Sozialpolitik ist endlich mal Zeit ohne die verfickten Sozialbürokrat_innen eine große Reformen durchzusetzen. Die SPD will weg von HartzIV kommt aber über eine Namensänderung nicht hinaus, weil sie gefangen sind in ihrer Denke von Gerechtigkeit, dass alles immer im Einzelfall geprüft werden muss, damit es ja ganz genau gerecht ist, müssen sich die Menschen nackig machen vor dem Staat. Es kommt stattdessen das Liberale Bürger_innengeld, was die Grüne Grundsicherung für Kinder impliziert. Viele der Dutzenden Sozialleistungen werden zu einer Pauschale zusammengefasst. Endlich gibt es dadurch Elternunabhängiges Bafög. Die ganzen verschiedenen Leistungsbehörden können abgeschafft werden, das Finanzamt wird gleichzeitig Auszahlungsstelle. Die Antragstellung, das nackigmachen vor Ämtern, das Bittstellen fällt weg. Auch die Sanktionen. Menschen bekommen die dieses Bürger_innengeld und wenn sie gefördert werden wollen, wenn sie eine Maßnahme oder Minijob oder Beratungsgespräch oder psychosoziale Beratung wollen oder für den ersten Arbeitsmarkt beraten werden wollen, dann müssen sie um einen Termin beim „Jobcenter“ das mit anderen Sozialen Behörden zusammengelegt wurde und wo wirklich viele Einzelfallsozialarbeiter sitzen, die für verschiedenste Anliegen Ansprechstation sind. Der Fokus ist der eigene Wille und das was die Menschen brauchen. Nicht diese ultrateure Trägerinfrastruktur, wo die ganzen Parteien ihre Leute mit Projektgeldern versorgen und Menschen dann in Mapnahmen stecken, die der Trägerindustrie Millionen Privatgewinne beschert und wo das Hauptziel ist Leute „sinnlos“ zu beschäftigen, damit sie aus der Arbeitslosenstatistik fallen. Die Angebote werden in Zukunft auf die freiwilligen Nachfragen ausgerichtet.

Ansonsten werden die, die nicht arbeiten respektvoll in Ruhe gelassen, dass sie sich um ihre Gesundheit, ihr Ehrenamt, ihre Familie kümmern können oder ihr Leben bekifft vor der Playstation auf Staatskosten verdatteln können. Es kostet Kraft, die Leute retten zu wollen und es bewirkt durch Trotz und Vermeidungsstrategien oft das Gegenteil. Wenn sie in Ruhe gelassen werden in ihrer Freiheit, dann entsteht in ihnen Raum, wo sie irgendwann von alleine kommen können und um Hilfe bitten dürfen und dann ist das ein Ressourcenstarkes Jobcentersozialamt da, das individuell zuhört und eine große, breite Palette an Tools anbieten kann.

Die Eigenverantwortung, die Zuverdienstanreize steigen. Die Anreize nicht arbeiten zu gehen verschwinden, bspw. mit der 80% oder 100% Verrechnung. So wie HartzIV ArbeitslosengeldII und Sozialhilfe zusammengelegt hat, so wird dann ALG I und ALG II auch zu diesem Bürgergeld zusammengefasst, egal wie laut die Sozialdemokrat_innen und Gewerkschafter in der Opposition schreien. Die dürfen dann endlich mal die Opposition genießen, nachdem sie soviel Verantwortung für Hartz IV hatten. Das Geld fließt. Der Fokus und der Druck sinkt. Freiheit und Luft zum atmen entsteht, welches die wir-müssen-alles-gerecht-machen-sozialbürokratie, welche die Sozialdemokratie aufgebaut hat verhindert hatte. Die SPD hat 19 der letzten 23 Jahre regiert. Die Leute verwechseln so oft dieses Sozial mit „Sozial“. Wir haben hier eine sehr toxisches System zwischen White Trash bis Mittelschicht und der „gut gemeinten“ zig tausend-sozialen-Leistungen-Ämter-Bürokratie. Behörden, die selber nicht mehr durchblicken, dich hin und her schicken und die sich alle widersprechen und einen Bürokratiemarathon mit zig Laufzetteln verursachen. Ich möchte ein Deutschland in dem das konsequent und kompromisslos abgeschafft wird und das geht nur ohne SPD.

Ja, das ist meine Vision für die Realpolitik. Jamaika unter Grüner Führung. Klimaschutz worldwide first, Habeck/Baerbock als Kanzler_innendou, weil auch Spitzenposition mit Mann und Frau oder mit zwei Leuten besetzt werden können (ja, können sich viele nicht vorstellen, aber die beiden harmonieren und dann funktioniert auch die Arbeitsteilung und beide können ja nen kleinen Gehaltsverzicht einbauen und gleichzeitig ein wenig mehr Zeit für ihre Kinder und Familien haben. Auch das dürfen wir uns bei Spitzenpersonal angewöhnen. Moderne, kinder und Familienfreundliche Modelle. Wir können nicht nur Arbeitsroboter_innen wie Merkel oder Männer haben. Wenn wir weiches und weibliches Personal wollen, dann müssen wir auch Doppelbesetzungen von Spitzenposten zulassen. Und ich gönne sowohl Habeck als auch Baerbock die Kanzler_innenrolle gleichermaßen.

Dieses Jamaikaprojekt steht für Innovationsschub, Bürokratieabbau, Schuldenbremse, Autonomie, Friedenspolitik und Energiepolitik mit Russland und einen enormen Einfluss auf die Nato, dass sie eine Abkehr vom 2% Rüstungsziel macht, weil wir uns jetzt entscheiden müssen keine Nato-Angriffs-Verteidigungskriege mehr zu machen, weil wir ja sehen, dass wir leider gegen sone Hinterwelter (ja, hier kann ich nicht _innen_gendern) wie die Taliban verlieren. Das ist Scheiße, aber wir fokussieren uns jetzt auf die Rettung des Planetens und darauf wie heiß unser Planet die nächsten 1.000 bis 5.000.000.000 Jahre sein wird und wieviel Fläche Land wir durch einen steigenden Meeresspiegel verlieren, was übrigens unumkehrbar ist, wenn die Arktis ersteinmal geschmolzen ist.

Und ich übertreibe nicht. Die nächste Legislaturperiode in Deutschland, die nächste Regierung wird weltweit in der Menschheitsgeschichte die wichtigste aller Zeiten sein. Und nein, wenn wir mal die Realität anerkennen, dann ist das nicht pathetisch. Sondern Realpolitik der Mitte, dies einfach die physischen Notwendigkeiten verstanden hat. Wir haben einen enormen Einfluss auf die Welt. Jedes Schlafen der Rentner_innen, der Wirtschaft, jedes verweisen, „aber die anderen“, „und China muss doch zuerst“ usw. muss jetzt konsequent durchbrochen werden. Klar in einer Demokratie müssen wir soviele wie möglich mitnehmen. Aber große Krisen erfordern manchmal halt auch ne Ökodiktatur, wenn die Demokratie sich zu sehr selbst im Weg steht, sich bremst, in einer kognitiven Dissoziation gefangen ist, dann müssen Paternalistische Eliten die Unbewussten und trotzige Masse retten, in dem es den Überlebensraum der trotzigen Masse gegen Widerstände rettet und im Vertrauen sein, dass die Dankbarkeit kommen wird. Es kann notwendig sein das Übel Klimakatastrophe mit einem anderen Übel zu verhindern. Wie bspw. Verboten und Einschränkungen und fiskalen Steuerungen am Wohlstand. Die AFD wird aufpassen, dass sich die Klimaschutzdikator_innen nicht verarschen lassen von einer New Green Deal Wirtschaftselite, die unter Greenwashing Gesichtspunkten, Lebenszyklen von Autos verkleinern wollen, weil das die Gewinne fördert und dann Elektroautos gekauft werden, die in der Klimabilanz mit Herstellung, Rohstoffgewinnung und Verschrottung keine Mogelpackung sind.

Diese Ökodiktatur wird dann aber mit bürgerlichem und wirtschaftlichen Korrektiv durch Union und FDP sehr gemäßigt ausfallen und insgesamt sehr viel Power haben werden, um die Interessen des Deutschen Schlaf-Michel (sorry, nicht gendergerechter Terminus) mitzuvertreten, so dass er sich mitgenommen, gesehen und geherzt fühlt.

Und ja liebe Politik. Ich bin gerade Jobsuchend. Ihr könnt mich gerne als Berater einstellen oder nach meinem Paypallink fragen für Spenden, wenn euch meine Inspiration ermutigt.

Aho (=ich habe meine Wahrheit für den Moment fertig gesprochen, jetzt dürft ihr reagieren, was der Artikel mit euch macht und das in die Kommentare schreiben.)

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