Danke Merkel

https://www.merkur.de/bilder/2021/09/23/91000934/27145225-angela-merkel-cdu-bundestagswahl-wahlkreis-nachfolger-vogelpark-39NG.jpg
Quelle

Ich habe noch nie Merkels Partei oder einen ihrer Koalitionspartner gewählt.

Ich leite den Artikel mit dem legendären Abgang von Gerhard Schröder ein, der insgesamt 7 Jahre Kanzler war. Nach einer verlorenen Mehrheit im Bundesrat stellte er die Vertrauensfrage, die er absichtlich verlieren wollte. Der einzige Weg um Neuwahlen einzuleiten. Geiler Move, er hat hoch gepokert und wollte das Vertrauen der Bevölkerung haben für seinen Reformweg. Er verlor knapp, legte einen legendären Auftritt in der Elefantenrunde hin, wo er sich als Gewinner darstellte, weil die SPD eine größere Fraktion stellten als die CDU-Abgeordneten separat. Die Unionsfraktion inklusive CSU war aber natürlich größer. Er wurde dann natürlich nicht Kanzler. Merkel wurde es in einer erstmaligen sogenannten Großen Koalition und konnte sicherlich seinen Move ins Verhandlungspoker einbringen.

Eine kleine Einordnung vorweg. Söder polemisierte in mehreren Talkshows*** jetzt die Angst bei Rot-Grün-Rot haben wir bald wieder 5 Mio arbeitslose wie unter Rot-Grün. Kein Moderator, kein Faktencheck hält ihn auf so eine Wahrheitsverdrehung zu verbreiten. Ja, es gab viele Arbeitslose damals. Rot-Grün übernahm veraltete Strukturen von Kohl in einer völlig veränderten globalisierten Welt. Dieser Linke Block machte dann mit den Hartz-Gesetzen wirtschaftliche Reformen, die ein rechter Block eigentlich hätte verantworten müssen und die bis heute ein unangenehmes einnscheidendes Historial in der SPD-Identität sind. Sie können weder dazu stehen, noch es ablehnen. In ihrem Wahlprogramm fällt das Wort Hartz nicht einmal. Sie erfinden jetzt neue Worte, die aber nur mit kleinen Verbesserungen einhergehen und Neusprechworte wie Garantiesicherung nicht verdienen. Gleichzeitig hatte Merkel davon profitiert, dass sie ein reformiertes Deutschland mit Niedriglohnsektor übernommen hatte, was die Wirtschaft in Deutschland im Vergleich zum Ausland stärkte und systemische Auswirkungen bspw. auf den Euro oder die Schuldenkrise hatte. Sie war dann in der witzigen Position als Regierungschefin des rechten Blocks nach links zu sozialdemokratisieren, wie in meinem Artikel noch ausführlich erörtert wird. Leider hängt die Popularität von Politiker_innen oft von der wirtschaftlichen Situation ab, was mich sehr ärgert, weil es einfach mal konjunkturelle und antizyklische Phasen gibt, wofür der_die aktuelle Politiker_in leistungsmäßig gar nicht so viel Einfluss hatte und trotzdem von der Stimmng profitiert, weil das auf ihn projiziert wird, schade, dass Söder dieses niederträchtige populistische Spiel von Manipulation betreibt, obwohl er es mit Sicherheit besser weiß. Merkel profitierte auf jeden Fall von einer starken Wirtschaft, einer starken Euro-EU für unsere Exportüberschüsse und einem belastbaren Haushalt, der flexibel mit Schulden und Investitionen auf Krisen reagieren konnte.

Ich schreibe meinen Artikel frei aus meinem Gedächtnis raus, keine Lust zu recherchieren (Mir fielen nur 2 von 3 SPD-Spitzenkandidaten der letzten drei BT-Wahlen ein, einen musste ich googeln. Kennt ihr noch alle?). Ich kenne ihre Rolle nicht in der DDR und wie ihre Politik war in den 90ern. Ich glaube zu wissen, dass sie Umweltministerin war. Ein aktueller Zeitungsartikel der darüber schrieb wie schwer es Frauen in Spitzenpositionen haben, beschrieb, dass ihr damals das „Mädchen aus dem Osten“ zugeschrieben wurde. Quotenfrau, ohne Kompetenz. In der Meinungsforschung kam raus, dass Baerbock Sympathie und Glaubwürdigkeit zugeschrieben wird, aber eben keine Kompetenz, was vor allem mit ihrem Geschlecht zusammenhängen könnte. Rein statistisch hat sie die Faktenchecks gewonnen, schrieb der Artikel weiter, den ich jetzt nicht mehr ergoogelt bekomme.

Weiterhin gibt es das patriarchiale Phänomen, dass Spitzenpositionen in >Systemen< eben „männliche“ Eigenschaften abverlangen und das Frauen Gefahr laufen entweder ihre weiblichen Attribute zu verlieren oder eben mit viel Weiblichkeit nicht in den hohen Sphären der Macht verweilen können.

Echt spannend, wie ich im Vorfeld dieses Artikels nicht an diesen Fokus gedacht habe, der Flow beim Schreiben bei mir aber erstmal zu Genderanalysen springt. (jaja, sie nannten mich auch immer Gender-Fender.)

Sie machte ihre Arbeit, sie war auch vom Phänotypus und vom Verhalten, kein typischer Machtmensch und umso erstaunlicher ist ihr Karrieresprung an die Spitze der CDU nach der 16jährigen Ära Kohl, als die Union unter Rot-Grün in der Oppostion landete. Es wird problematisiert, dass Männer über Aussehen von Frauen sprechen. Aber Fakt ist, dass es mir auffällt und Assoziationen und Gefühle hervorruft und ich es wichtig finde, das keien Verbotsprogramme zu installieren. Auffallend war, dass sich in meiner Wahrnehmung ihr Aussehen verbessert hat, was antitypisch ist für meine Einordnung dieser Realität mit dem Phänomen älter-werden-einer-Frau ist.

Merkel 90er google pics
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Faz.net

2002 bewies sie Demut. Als CDU-Chefin hatte sie natürlich Zugriff auf die Kanzler_innenkandidatur. Sie verzichtete zugunsten von Stoiber, der schon seit den 80ern in Westdeutschland Netzwerke hatte und viel mehr Rückhalt von den Landesfürsten der CDU und halt Etablierter und populärer war. Sie stieß ja erst 1990 überhaupt zu den Westdeutschen Strukturen im vereinigten Deutschland.

Kleiner Reminder. Auch Laschet hätte theoretisch diesen Move machen können, nach 16 Jahren CDU-Kanzlerinnenschaft mal die CSU wieder rotieren lassen, die CSU stellt ja schließlich mit 45 von 245 Abgeordneten ein Fünftel der Unions-Fraktion. Nach 4 Legislaturen mit CDU-Kanzlerin wäre es also mathematisch OK gewesen mal wieder einen CSU-Spitzenkandidaten zu haben. Aber gut, wenn er die Chance hat und sich durchsetzen kann, dann verstehe ich es auch, dass Laschet sich diesen Posten nimmt. Er hätte ja 2025 nur die Chance auf eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur, wenn Söder dann 2021 gescheitert wäre, was jetzt theoretisch unwahrscheinlicher ist, weil er vermutlich populärer als Stoiber ist. Wenn er aber der Kandidat geworden wäre, hätten die Medien ihn vielleicht auch hart rangenommen und er wäre mit Fehlern in der Popularität abgesackt. Als Nicht-Kandidat bliebt er natürlich die Projektionsfläche für unerfüllte Sehnsüchte, welche der reale Kandidat nicht erfüllt.

In der Historie hat der deutschlandweite, dann doch nicht so beliebte Edmund Stoiber, vor allem auch wegen seiner Sprache und Rhetorik die Wahl im Jahr 2002 gegen Rot-Grün verloren und war somit für die Bundesebene verbrannt. 2005 wurde die Demut von Merkel belohnt, die sich zwischendurch noch den Fraktionsvorsitz besorgte und Friedrich Merz absägte und somit Machtbewusstsein demonstrierte.

Sie war ein Phänomen und irgendwie fühlte sich ihr Weg natürlich an und nicht gepusht, so wie Putin auch eher aus der zweiten Reihe zur Führung von Russland kam und Russland kaum ohne ihn gedacht werden kann, so war Merkel eng verwurzelt/verstrickt mit dem Feld der Mitte der Deutschen. Sie spiegelte Deutschland wieder und füllte ihre Rolle aus, die ja nicht allmächtig ist, sondern auch systemische eingebettet in eine globalisierte und Krisengeschüttelte Welt mit Institutionen, die größer sind als Nationalstaaten. Den Menschen wurde von der Politik immer Wirtschaft und Arbeitsplätze versprochen. Genau diesem Versprechen und dieser Erwartung der Bevölkerung kam sie nach. Die Wirtschaft und dafür steht die CDU wurde extrem gefördert und war in Deutschland sehr stark.

Im englischen wird sprachlich unterschieden zwischen Business und Economics. Im Deutschen wird Wirtschaftspolitik leider mit Ökonomie gleichgesetzt, weil beides Wirtschaftspolitik genannt wird. Was gute Wirtschaftspolitik ist, kann gleichzeitig schlechte Wirtschaftspolitik sein und umgekehrt. Das eine hat halt viel mit den Kumpeleien, Vernetzungen, Verstrickungen, Wahlgeschenken, Subventionen und Förderung zu tun hat und das andere mit ökonomisch wissenschaftlicher-Vernunft, mehr mit der reinen Lehre und vielleicht auch mal etwas nachhaltigkeit.

Um ein Beispiel zu nennen: Ich kritisiere die Merkelpolitik für ihre Schrottprämie als Idee auf die Weltwirtschaftskrise 2008. Es gab 5.000€ Prämie, wenn du dein Auto verschrotten ließest und dir ein neues holst. Keine ökologischen Kriterien, soweit ich mich erinnere. Was für eine Ressourcenverschwendung. Ein Subventionsfestival für die hiesige Autoindustrie. Bis heute geht das Spiel fort. Lindner meinte in einer heutigen Talkshow*** mit den Spitzenkandidat_innen), dass Deutschland einen Käufer eines Elektromobils mit 20.000€ subventioniert wird, während für eine Schüler_in pro Jahr gerade einmal 8.000€ ausgegeben wird. Wir subventionieren die reichen, während der HartzIV-Satz um 3€ steigt, weit unter der Inflationsrate.

***(Schlussrunde mit den 7 Spitzenkandidat_innen; ARD/ZDF 24.9.21
Die Moderation war super schlecht. Total eng und kontrollierend. Die Frau war reactive zu den Rändern und schauspielerte emotional-pissig ihre Distanz zur AFD, obwohl sie ihr inhaltlich nichts entgegenzusetzen hatte. Wieder war die Union doppelt vertreten, aber ich fand die Breite des Treffens Top. Was ich mir jetzt gewünscht hätte, wäre Interaktion zwischen den Menschen, da kommt Lebendigkeit, Tiefe und da kann mensch hinter die vorher aufbereiteten und trainierten und abspespulten Statements schauen. Ein kleiner lebendiger Moment war es, als Lindner aus seiner Rolle fiel und Weidel ne Frage stellte, er wurde aber gleich wieder mit eine Spitze, dass er der dritte Moderator sei, wieder in die Spur gebracht. (in der Workshopsszene gibt es auch das Phänomen von unerwünschten Co-Leading)
Erwähnenswert die Maybritt Illner-Sendung hinterher mit einer reinen Journalistenrunde und ich war so dankbar, dass die öffentlichen rechtlichen auch mal dieses Level halten. Endlich wurden mal Analysen ausgesprochen, die so mir auch ständig im Mind sind, aber für den Mainstream offensichtlich zu hoch, dass es nur zu später Stunde gezeigt werden kann und der Mainstream weiter sein zugespitztes Kandidat_innenfutter bekommt und wo die Moderation auf Farbkoalitionen lenken. Und ja, es ist OK, auch wenn ich judgy bin. Da sind einfach unfassbar viele Menschen, welche die parteipolitischen Strukturen nicht erfasse, für die es wichtig ist, dass die Sachen oft wiederholt werden und die jetzt vielleicht erst kurz vor Schluss ihre Aufmerskamkeit und Informationen, Inhalte und Kandidat_innen zur Wahl legen und für die machen es die öffentlich-Rechtlichen genau richtig.

Ich kritisierte die Merkel-Politik 2012 massiv im Umgang mit der Euro-Schulden-Krise. Ein hoch komplexes Thema, das für mich nur die AFD, die fast nur aus Wirtschaftsprofessor_innen rund um den anerkannten Bernd Lucke bestand korrekt analysierte. Nun ist Merkel ihren Weg gegangen und sie hat im Einklang mit dem kollektiven Mainstreambewusstsein „das richtige“ getan. Sie hat und das ist das was Wähler_innen auch von der Politik „erwarten“ und was sie „erfüllt“ hat, Stabilität und Sicherheit gebracht. Jetzt im Nachhinein könnte mensch sagen, sie hat richtig agiert. Kein Land ist pleite gegangen. Kein Land musste austreten. Wir sind stabil und gut durch die Krise gekommen mit dieser harten Austeritätslinie und einer europäischen Zentralbank, welche die bei Einführung geltenden Regeln aufweichte. Die Leute sehen und erfassen nur nicht, dass wir gefangen sind in toxischen Systemzwängen und der Preis für die Stabilität enorm ist. Aber meine Gedanken dahinter sind zu komplex und nicht mainstreamkompatibel. Es geht in Richtung, der Untergang naht. Das System wird crashen. Vielleicht habe ich Recht, vielleicht nicht. Da bin ich demütig genug, mich nicht mit meiner Progonose zu identifizieren. Ich kann mich irren. Zurück zu meinem Realpolitischen Anteil: der ja diesen Artikel schreibt das eigentlich mit der Energie einer Würdigung. Nur mein Ultra-Systemkritischer-Anteil mischt sich beim Schreiben immer rein. 😉

Merkel war ein Phänomen. Sie schluckte ihre kleinen Koalitionspartner und übernahm Positionen der Koalition, der Opposition, der Mitte, der Linken. Was bei anderen als Opportunistisch, als Fahne im Wind, als Wendehals ausgelegt worden wäre, professionalisierte und ihr wurde die Eigenschaften von Abwägend und ausgleichend austarierend zugeschrieben, die sich nicht verkämpft am Festhalten an alten ideologischen Positionen. Sie war in ihrer Rolle als Bundeskanzlerin nicht mehr Teil nur Teil einer politischen Bewegung, einer Partei, sondern musste das Feld der gesellschaftlichen Mitte spüren und vertreten. Und das Tat sie. Merkel ist nicht die CDU. Merkel ist die Mitte von Deutschland. Leider war sie immer noch Vorsitzende der CDU und musste diese Partei entsprechend in mit in die Mitte ziehen, weil es unser System vorsieht, dass die Regierungsmitglieder von Parteien gestellt werden. (Demokratietheoretisch wäre es geil, wenn sie als Parteilose Kanzlerin wäre und die CDU mit anderen Vorsitzenden und mit ihrer Basis sich positionieren könnte und ihre Positionen im Bundestag in den politischen Wettbewerb geworfen hätten und einfach als Legislative die Grundlagen für das Regierungshandeln gelegt hätte. Bei den Grünen gibt es Trennung von Amt und Mandat. Ein Parteivorsitzender darf kein Regierungsamt innehaben und auch kein Parlamentsmandat. Es ist eigentlich eine krasse Macht- und Ämterhäufung, dass Merkel Vorsitzende einer zivilgesellschaftlichen Organisation wie einer Partei ist, dass sie ein Bundestagsmandat hat, also in der Legislative sitzt, wo sie sich selbst kontrollieren muss, weil sie ja gleichzeitig der Exekutive als Kanzlerin vorsteht.)

Wir erinnern uns. Unter Merkel wurde die Wehrpflicht abgeschafft. Bis heute hat die Bundeswehr Probleme Nachwuchs zu finden. Eine Linke Position für die ich damals linksgründbedingt auch demonstriert habe, obwohl mir der Zivildienst in meiner beruflichen Entwicklung jetzt bspw. auch nicht geschadet hat.

Merkel stoppte erst den Atomausstieg mit der FDP um ihn dann ganz schnell nach Fukushima vor einer Wahl doch wieder zu beschließen und einzuführen, um das Thema aus taktischen Gründen abzuräumen. Die Stimmung in der Mehrheitsmitte von Deutschland war gekippt. Klimapolitisch eine katastrophale Entscheidung, weil wir jetzt teilweise Atomstrom aus dem Ausland importieren und international bis heute eine Ausnahme mit diesem Weg darstellen. Der Weg zu Erneuerbaren Energien und Weg von Kohle und Gas ist jetzt etwas schwerer, in einer Wirtschaft mit Stromfressender Schwer-Industrie. Und ja, sie hat den Grünen ein Wahlkampfthema und Identität beraubt. Die Grünen waren damals sogar in der Falle, dass sie nicht zustimmen konnten, weil die Anti-Atomlobby einen schnelleren Ausstieg forderte und eine Zustimmung des Schwarz-Gelben Antrags als Verrat ausgelegt wurde. Ihnen blieb am Ende aber nichts anderes übrig als dem Antrag der Koalition zuzustimmen, denn historisch hätte es schlecht ausgesehen, wenn die Grünen gegen den Atomausstieg gestimmt hätten.

Sie war damals fame, dafür, dass sie ihre ihre Koalitionspartner_innen fraß, ihr als Kanzlerin die ganze Anerkennung für das was gut lief zufloß. Eine Wahnsinnseigenschaft und Leistung bei einer harten politischen Opposition und Medienlandschaft hier in Deutschland. Damals war es die FDP, die nach einer Koalition mit Mutti im Jahre 2013 aus dem Bundestag flog. Ja, die FDP hatte eigene Probleme. Aber sie war Verantwortungsbewusst („Staatsmännisch“) und hielt ihre Rolle als Juniorparter bis zum Schluss. Ich dachte mir damals, sie hätten die Koalition auch aufbrechen können und als einzige Partei mit nem Pro Atomstromwahlkampf genügend Stimmen in Deutschland einsammeln können um so die 5% Hürde knacken können.

2013 gab es erneut eine große Koalition mit der SPD. Gäähnn. Sogar mit 2/3 Mehrheit, mit der mensch die Verfassung ändern konnte, wahnsinnig viel Redezeit für die Koalition und wenig Oppositionsrechten für schwache Grüne und Linke, die zusammen nichtmal nen Untersuchungsausschuss beantragen konnten. Die FDP flogt mit 4,8% aus dem Bundestag. Die AFD schaffte mit 4,7% den Einzug nicht. Nicht auszudenken, wo die AFD heute stehen würde, wenn sich die Lucke-Eurokritiker_innen-AFD hätte etablieren können und es im Anschluss nicht einen Rechtsruckputsch durch Petry gegeben hätte, die sich in Sachen als Fraktionsvorsitzende eine Machtbasis aufbauen konnte. Naja auch nach Petry folgte ein Rechtsruck, bei dem dann Petry beseitigt wurde und aus der Bundestags-Fraktion austreten musste. Insgesamt wurden bei der Wahl 2013 15,7% aller abgegebenen Stimmen im Nachgang der Wahl für ungültig erklärt und gelöscht!!! Die gleich bleibende Anzahl an Sitzen verteilte sich danach umso mehr ungerechter völlig verzerrt gegenüber der politischen Stimmung zu 100% auf die vier großen Fraktionen, die 84,3% erhielten. Boah, wie ich die 5%-Hürde hasse. (Und wie ich immer zu diesem Thema schreibe, in der Hoffnung, ich werde irgendwann mal gehört.**)

Erstaunlich war wie Merkel weiter die Mitte besetzte und dort ihre Stimmen holte, was fachlich-strategisch einfach mehr Stimmen bringt als Fokus auf die konservativen Kernwähler_innenschaft. Letzendlich war es eine wirtschaftliche Entscheidung der CDU-Eliten in die Mitte zu drängen, weil es da mehr Stimmen und in der Folge mehr Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsmittel gibt. Phänomenal war die Situation kurz vor der Sommerpause vor der Wahl 2017, wo Merkel beiläufig in einer Talkshow erwähnte, dass die Homoehe eine Gewissensfrage ist. Diese „kleine“ Aussage hatte eine sehr große politische Auswirkung. Dieser Terminus führte dazu, dass die Medien und die SPD und die Opposition eine Abstimmung in einer der letzten Sitzungen im Bundestag herbeiführte ohne Fraktionszwang, weil das bei einer Gewissensfrage Tradition ist. (Jaja, laut Gesetz ist bei jeder Abstimmung ein_e Abgeordnete_r nut seinem/ihren Gewissen verpflichtet, aber wo kämen wir denn da hin, das muss schließlich kontrolliert werden, sonst wären keine Koalitionen möglich so der antidemokratische Angstgedanke im Background) So konnte die SPD mit der Oppostion von Grünen, Linken und FDP ungeschlossen für die Homoehe stimmen. Das war ein demokratisch fantastischer Moment. Ich habe gerade Gänsehaut. Das ist Demokratie, wenn die Abgeordneten frei von Koalitionszwängen abstimmen können. Merkel, das überraschte mich, stimmte mit NEIN… ich hätte darauf gewettet, dass sie sich enthält oder dafür stimmt. Da war ich ein wenig enttäuscht. Ich hatte ie anders eingeschätzt. Die Medien rätselten im Nachhinein, ob es ein Versehen war oder ein ultragenialer Move, um wieder ein wahnsinnig ziehendes Thema aus dem Wahlkampf rauszunehmen und die Mitte zufriedenzustellen.

Der größte und wichtigste Moment in der Merkel-Ära war die Geflüchtetenkrise 2015. Einerseits ist unsere Wirtschaft mit den Waffenverkäufen und Exporten, systemisch verstrickt. Krieg ist gut für unsere Konjunktur. Topbezahlte Ingenieure verdienen in der Waffenindustrie, ernähren ihre Familien und bauen Häuser. Vor allem Süden Deutschlands, vor allem im Grün-Regierten Baden-Württemberg. Das ist gut für den Wohlstand und Steuereinnahmen. Die Überschüsse kommen über den Länderfinanzausgleich auch in armen Bundeslländern wie Berlin an und finanziert indirekt kostenfrei Kitas usw. mit. Das müssen sich die Leute, die gegen Waffenexporte sind auch immer wieder bewusst machen, dass sie den ganzen Rattenschwanz an Interessen mitbedenken, der systemisch an diesem Irrsin festhält, Geld damit zu verdienen, Sachen zu verkaufen, die Bumm machen und menschliche Körper in mehrere Teile zerlegen können.

Aber formal waren wir nicht im Krieg mit Syrien, übrigens sensationell auch das NEIN von Westerwelle zum Libanonkrieg, wo er international fertig gemacht wurde und wo er meinen großen Respekt bekam, weil Libanon voll im Chaos ist. Schade, dass er dann an Leukämie sterben musste. R.I.P.

Noch etwas angestrengt wirken Angela Merkel und Guido Westerwelle, als sie im Bundestag nach Wulffs Vereidigung applaudieren.
Quelle

Die Geflüchteten kamen. Sie kamen zu Fuss und wollten entgegen der Gesetze, dass das erste Friedensland das Asylverfahren einleiten muss, nach Deutschland. (Dublin-Abkommen?) Es war eine extrem angespannte Situation. Merkel wurde in äußere Umstände hineingezogen, die Menschen waren auf dem Weg. Sie hatte Zeitdruck. Sie musste eine Entscheidung treffen. Sie entschied sich impulsiv, intuitiv, affektiv, nach Bauchgefühl und auch nicht völlig irrationale „menschliche“ Entscheidung, die Menschen durch Österreich nach Deutschland passieren zu lassen. „Wir schaffen das“. Merkel hatte den Rückhalt von vielen GUTEN Mehrheits-Deutschen, die in München klatschend Geflüchtete empfangen und damit Bilder für die Welt-Migrations-Ströme produzierten.

Doku ZDF 4.9.21

Diese Entscheidung polarisierte. Sie stärkte die AFD, den rechten Rand, weil die Mitte keine Verantwortung mehr für die Grenzen übernahm. Eine Abgeordnete sprach von Schusswaffeneinsatz an den Grenzen, was massiv skandalisiert wurde. Habe das Originalinterview gesehen. Der Journalist fragte viermal suggestiv (erinnerung, kann das original nicht mehr ergoogeln) nach um das entsprechende Zitat zu bekommen und die AFD-Politikerin zitierte letztendlich nur aktuell deutsches Recht, dass zur Not, die Grenze auch mit Schusswaffengewalt geschützt werden darf. Die AFD konnte wie auch schon bei der Eurokrise, Merkel erneut Rechtsbruch vorwerfen. De facto war es Rechtsbruch.

Merkel hatte eine Alternative. Sie hätte Recht und Gesetz durchsetzen können. Sie hätte NEIN und STOP sagen können, sie hätte die Länder in die gesetzliche Verantwortung nehmen können. Mit der Konsequenz, dass eine ausgehungerte Meute von Hilfesuchenden und verzweifelten Menschen mit Wasserwerfer_innen und Polizeiknüppeln an einem Grenzübertritt gehindert worden wären. Im Übrigen nichts ungewöhnliches. Erdogan schickte die syrischen Geflüchteten auch an die europäische Grenze um da gewaltvolle Bilder zu erzeugen, um Europa zu erpressen.

Merkel wäre von rechts respektiert und vielleicht von vom rechten Rand gefeiert worden. Sie hätte der AFD – Futter genommen und Wähler_innen wieder bei der CDU einbinden können. Sie hätte aber nach Links raum (Raum im Sinne von Vakuum) geschaffen. So wie Merkel von der rechten Flanke bearbeitet wurde, wäre sie genauso von der linken Flanke bearbeitet worden und hätte Linke und Grüne gestärkt, wenn sie damals gegenteilig gehandelt hätte.

Sie hat sich entschieden. Ihr größter Fehler war kein Fehler. Hätte sie den Fehler nicht gemacht, wäre es auch ein Fehler. Kein_e Politiker_in der Welt übersteht so eine Situation ohne Kritik und mit Anerkennung von allen Seiten.
Ich respektiere das, so wie ich auch auch die Kritiker_innen respektiere.Naja, wenn ich ganz ehrlich bin, habe ich schon auch ein kleines verachtendes FICKT EUCH zu allen „Merkel muss weg“ rufenden Menschen. Der kleine Mob, der da seinen Spruch gefunden hat, ohne zu reflektieren, dass, wenn der Mensch Merkel weg ist, ja nicht das System und die politischen Linien weg sind, welches diese Menschen in Wahrheit ablehnen (inklusive ihrer aufs System projizierten eigenen Scheiße, no judgement. Ich mache das auch.). In der Reihe hinter Merkel standen eine Menge CDU-Abgeordnete, welche die Politik von Merkel verteidigten und sie fortgeführt hätten, wenn sie sie ersetzt hätten. Bei der SPD standen Leute wie Scholz, Steinmeier (bitte lasst diese Schlafmütze nicht ein zweites mal Präsident werden!!!), Gabriel und Nahles. Sicherlich wäre ein Merz die Traumfigur für den Konservativen Rand in der Union gewesen, der dann aber vielleicht nicht die nötigen Mehrheiten für eine Kanzlerschaft gehabt hätte. Oder sie sehnten sich nach einem Seehofer, der Merkel bis 2017 das Leben schwer machte und Positionen raushaute, die auch von der AFD hätten sein können, was einfach auch nur was über die Reichweite von AFD-Positionen und Stimmungen in die Deutsche Gesellschaft aussagt.
Heute ist Seehofer sehr gemäßigt und vertritt beim Thema Geflüchtete sehr stark die korrigierte Merkellinie als Innenminister.

Die CDU hat dann auch die SPD gefressen. Sie stürzte 2017 auf historische 20% 2017 ab und entschloss sich für die Opposition, um sich zu erholen. Ich als notorischer SPD-Hasser hatte da wenig Mitleid. Ich bin für die Auflösung der SPD und dass sich die Mitglieder auf die anderen Parteien CDU, Grüne, Linke und gerne auch FDP und AFD verteilen, weil die Sozialdemokratie ja nunmal nen stabiles Fundament in unserer Gesellschaft ist.

Legendär waren dann die Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017, die zwischen CSU und Grünen eskalierte. CDU schien nur zuzuschauen, die wollen nur Macht, bei den Inhalten sind sie ja flexibel. Die FDP ging völlig unter und wurde einfach nicht gesehen, gehört oder respektiert in diesem Vierparteienzoff. Ich kann es verstehen, dass Lindner ausgestiegen ist. Sieht irgendwo doof aus und er wird kritisiert, dass er keine Verantwortung übernommen hat, aber er wäre auch kritisiert worden, wenn er sich für eine toxische Machtkonstellation zu sehr verbogen hätte. Das tat der FDP schonmal nicht gut und sie sind dann ja aus dem Parlament geflogen. Es drohten Neuwahlen, weil die CDU keinen Partner mehr hatte. Nur das beherzte Eingreifen von Bundespräsident Steinmeier führte dann dazu, dass die SPD sich umentschließen musste und doch eine große Koalition als Juniorpartner eingehen musste. Martin Schulz wurde in diesem undankbaren Politikbetrieb aufgerieben, er musste gehen für die als Wortbruch ausgelegte neue Entscheidung aufgrund einer veränderten Situation.

Jetzt hat Merkel ihren Abgang selbst bestimmt. Sie öffnete den Parteivorsitz und ließ ihre Partei machen. Ich fand es in der Konsequenz richtig und Staatsfrauisch, dass sie sich aus parteiinternen Prozessen raushält und sich weiter auf ihre Kanzlerinnen-Politik konzentriert solange sie im Amt ist. Dass die Umfragen jetzt so gefallen sind hat nicht nur mit nem Schwachen Laschet zu tun, sondern fairerweise auch damit, dass die Menschen durch die Kandidatur von Laschet merken, dass die sozialdemokratisierte Merkel geht. Jetzt können sie ja auch wieder die Sozialdemokraten wählen mit einem Kanzlerkandidaten, der jetzt etablierter Teil der Merkelregierung ist, während Laschet nur Landesvater einer Schwarz-Gelben Koalition ist. Jetzt zum Schluss wo der Druck groß wurde, musste sie auch einknicken und in die Rote-Socken-Kampagne mit einstimmen und unter ihrer Würde Wahlkampf machen aber OK, auch das kann mensch ihr glaubwürdig abnehmen, dass sie vor Rot-Grün-Rot warnt, auch wenn sie keine Argumente für Laschet nach vorne stellt, sondern wirklich nur betont wovor sie vieleicht wirklich auch als Privatperson keinen Bock hat nach der Wahl.

Beim Schreiben bin ich etwas ins mentale, historische, reflektierende, verarbeitende und bezugnehmende zur aktuellen Wahl abgerutscht. Ich möchte mich nochmal zum Abschluss mit der eigentlichen Intention und meinem Gefühl connecten, das ja die Intention für diesen Artikel war und lade die Lesenden auch dazu ein, mal kurz die Augen zu schließen und zu schauen, welches Gefühl jetzt hochkommt bei dem Gedanken sich von 16 Jahren Kanzler_innenschaft von Angela Angie/Mutti Merkel zu verabschieden.

Ich schreibe was mir kommt, wenn ich in mich reinspüre:

Identifikation. Sie war eine Instanz an der sich unsere Kollektiv abgearbeitet hat, egal aus welcher Perspektive. Sie hat Qualitäten von Gemäßigtheit, Abgewogenheit, Unaufgeregtheit nach vorne gestellt. Sie war weltweit eine Garantin für Demokratie, Mitte und Stabilität (Rechtsstaat stimmt nur anteilig und lasse ich mal weg, bei dem Druck, den sie in der Coronapandemie gemacht hat, hat sie mich auch übelst genervt, auch wenn ich anerkenne, dass sie ohne (/nur mit Teil-) Zuständigkeit in die führende Rolle gegangen ist um den föderalen Flickenteppisch in Deutschland zu einigen.). Sie hat sich soweit sie es vermochte in diesem komplexen geopolitischen Spiel für Menschenrechte, Frieden und Klimaschutz eingesetzt, während sie gleichzeitig natürlich auch mal wieder dann doch der starken Lobby nachgab, was nicht unbedingt an ihr gelegen haben muss oder ein Vorwurf ist, sondern am kollektiven Bewusstseins und und den systemischen Machtverhältnissen und Sachzwängen liegt. Denn auch eine machtvolle Rolle wie Regierungschefin ist bei Entscheidungen eben nicht autonom, sondern systemisch erpressbar, bspw. ist mit Abwanderung der Wirtschaft in die globale Welt hinein oder dem Verschließen von Absatzmärkten beim zu starken Pochen auf Menschenrechte und politischer Korrektheit.

Ich spüre Respekt für dich Angela. Du hast auf jeden Fall geliefert. Du hast geackert. Du warst in stundenlangen internationalen Sitzungen und hast dich in die Themen eingearbeitet und warst immer gut vorbereitet heißt es. Deutschland kann international stolz auf dich sein.

Ich spüre Dankbarkeit und ganz am Ende spüre ich jetzt auch Trauer, dass es vorbei ist. Klar du bist jetzt natürlich profilierter, bekannter, einordenbarer, greifbarer als die drei neuen Kandidat_innen, welche sich ja noch nicht soviele Jahre in so einer Spitzenposition entwickeln konnten und bei denen wir noch nicht wissen was auf uns zu kommt. Deine Präsenz ist noch da und die nimmt noch Raum ein. Es wird Zeit zum Trauern und Loslassen brauchen, damit der neue Mensch in dieser Rolle wirken kann, und das Amt auf seine oder ihre Art gestalten oder ausfüllen kann ohne mit dir deinem großen Fußabdruck verglichen zu werden.

Ich denke, dass du für das Geben da oben dich auch von den einen oder anderen Anteilen abspalten musstest. Ich wünsche dir jetzt viel Urlaub, viel Loslassen, viel Verarbeiten, ich wünsche dir viel Raum für Hingabe und vielleicht wieder etwas mehr Zeit mit deine weiblichen Anteile. Mein Gefühl sagt mir, dass ich dich nicht wie Schröder oder Fischer bald in einer Lobbyorganisation für Pipelines wiederfinde. Aber mal schauen, die Medien sicherlich noch auch in Zukunft das Interesse an dir nicht verlieren.

AHO

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**PS: Ich schreibe in der letzten Nacht diesen Klammer-Satz zuim Thema 5% Hürde „(Und wie ich immer zu diesem Thema schreibe, in der Hoffnung, ich werde irgendwann mal gehört.)“ und am nächsten Morgen erscheint dieser Artikel um 9:18 auf Tagesspiegel.de Danke. Ich wurde erhört.

Tagesspiegel 24.09.21 9:18 Uhr

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Eine Antwort zu Danke Merkel

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