Dies ist ein privater und kein politischer Blogeintrag.
Bei der Hellersdorfer habe ich ja ein 50 Euro Ticket für das Casino am Alex gewonnen. Von dort habe ich ein Rebuy (Chips nachkaufen bis zur Pause, wenn die Chips weg sind) und ein Add on (einmaliges Chip Nachkaufen in der Pause) im Gesamtwert von 100 gebraucht, um mich dann als Chipleader unter die letzten drei zu spielen und mich fürs Finale des größten Sachpreisturniers Deutschlands gespielt. Wert 1000 Euro plus 70 Euro Gastropackage + eine Übernachtung im Hilton im Wert von 80 Euro.
10 minuten nachdem ihr eure pressemitteilung abgesetzt hattet, sind yunus und rigo auch schon entlassen worden!
wenn das mit gj forderungen immer so laufen würde, wäre die welt vielleicht schon etwas besser.
bis denne,
bene
Der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin solidarisiert sich mit Rigo und
Yunus und fordert ihre sofortige Entlassung.
Seit über sieben Monaten sitzen die Berliner Jugendlichen Rigo und Yunus
nun schon in Untersuchungshaft, während über die Ereignisse des 1. Mai 2009
weiterhin Unklarheit herrscht. In der öffentlichen Wahrnehmung
widersprechen sich scheinbar die Aussagen der Beteiligten und auch in der
Bewertung der Fluchtgefahr gibt es keine Einigkeit. Trotzdem müssen zwei
Jugendliche in der Untersuchungshaft während der schleppenden Ermittlungen
ausharren und können die Weihnachtsfeiertage nicht bei ihren Familien
verbringen.
Wir können die Ergebnisse der Ermittlungen nicht vorweg nehmen, jedoch
führen die krassen Wahrnehmungsunterschiede der ermittelnden Behörde und
der interessierten Öffentlichkeit zum Vertrauensverlust in den Rechtsstaat
und lassen den Prozess als politische Willkür erscheinen. Der Prozess hat
inzwischen eine außergewöhnlich Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit
erreicht. Dass transparent über das Verfahren informiert wird, begrüßen wir
ausdrücklich. Des weiteren freuen wir uns über die große Solidarität mit
den beiden Angeklagten, die über den Familienkreis weit hinausgeht. Wir
hoffen, dass diese Solidarität anhält und Yunus und Rigo auch zu den
Prozessen in der nächsten Woche viel Unterstützung erfahren.
Da die beiden Jugendlichen aus einem gefestigten Umfeld kommen, was darauf
schließen lässt, dass keine Flucht zu erwarten ist, müssen diese sofort aus
der Untersuchungshaft entlassen werden. Bezüglich der Schuldfrage und der
Verlässlichkeit der unterschiedlichen Aussagen bleibt es dem Gericht
überlassen, darüber zu urteilen.
Wie viele andere regelmäßige DemonstrantInnen erleben auch wir hin und
wieder, dass PolizistInnen im Dienst großen Stresssituationen ausgesetzt
sind. Besonders drastisch geschieht dies während der jährlichen
Ausschreitungen um den 1. Mai. Die Aussagen aus dieser Nacht müssen deshalb
politisch unvoreingenommen und fair den Beschuldigten gegenüber untersucht
werden, um den Anschein eines politischen Tribunals zu vermeiden.
Wir unterstützen das Anliegen, GewalttäterInnen wirkungsvoll zu verfolgen.
Aus unserer Sicht sind Molotowcocktails und grobe Gewalt kein Mittel der
politischen Auseinandersetzung. Selbst wenn in dieser Hinsicht massiver
Druck auf Politik und Polizei lastet, sogenannte „Linksextreme“ zu
verhaften, ist es keineswegs gerechtfertigt, dass zwei Minderjährige diesen
Druck ausbaden müssen.
Aus diesen Gründen fordern wir die Freilassung von Rigo und Yunus noch vor
Weihnachten.
Es ist der absolute Wahnsinn. Mensch muss sich mal diese Zahlen reinziehen. Wir sind am Ar**h, es ist überhaupt nicht mehr möglich diese Schulden abzuzahlen. Jetzt heißt es nur noch im Spar- und Strukturchaos der nächsten Jahre die Menschlichkeit nicht zu verlieren.
Ich persönlich habe ja den Antrag gemeinsam mit Björn Tielebein von der Linksfraktion die BVV live im Internet zu übertragen am Laufen. Bis sich das durchsetzt kann ich ja schonmal anfangen etwas öfter über die BVV-Sitzungen zu berichten.
Die Drucksachen werden vom Konsensgremium namens Ältestenrat von den Fraktionsvorsitzenden in die Tagesordnung einsortiert.
Es gibt die Konsensliste A, wo Anträge ohne Diskussion nur abgestimmt werden. Die Diskussion hat meist vorher in irgendwelchen Ausschüssen stattgefunden oder der Antrag ist einfach Konsens. In der Konsensliste B werden neue Anträge in Ausschüsse überwiesen. Und die Konsensliste C hat sich mit der Zeit entwickelt, da werden eigentliche mündliche Anfragen nur schriftlich beantwortet.
Ihr seht, viele spannende Diskussionen finden nicht in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sondern in den Ausschüssen statt, aber es bleiben auch oft Streitpunkte übrig, die dann in der BVV ausgefochten werden. JedeR Bezirksverordnete (BV) hat das Recht Drucksachen von den Konsenslisten zu nehmen und dazu zu reden.
Ich möchte mal exemplarisch zwei Anträge rausgreifen und mit der Bitte um Feedback zur öffentlich zur Diskussion stellen.
Bei dem ersten Antrag geht es um eine Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes (BA), also keinen Antrag der BVV, in dem wir über ein Alkoholverbot am Baggersee in Biesdorf in Kenntnis gesetzt werden. In den vergangenen zwei Jahren gab es vor Ort massive Probleme mit alkoholisierten Gruppen, denen eine gewisse rechtslastigkeit nachgesagt wird und die auch kriminell handelten. Die Anwohner_innen fühlen sich massiv gestört und die Polizei und das Ordnungsamt kommen nicht weiter.
Die SPD, Linke und CDU hätten es sich natürlich gerne einfach gemacht und das Ding einfach zur Kenntnis genommen und wahrscheinlich das Gefühl gehabt, dass sie ganz toll nen Problem gelöst hätten. Ich bekomme bei dieser Maßnahme als Student der Sozialen Arbeit und Grüner aber echt innere Widerstände.
Ich konnte erreichen, dass die Vorlage noch mal in den Jugendhilfeausschuss überwiesen wird und hoffe, dass wir uns nochmal fachlich mit dem Maßnahme und der Problematik auseinandersetzen können. Ich persönlich habe das Problem, dass ich nicht aus der Ecke komme und nichts darüber weiß. Wenn ihr also was wisst, Anwohner_in, Alkoholkonsument am Baggersee, von der Polizei oder Ordnungsamt dort Einsätze hattet oder allgemein ne Meinung zu dem Thema habt, dann macht nen Kommentar oder schreibt mir ne E-Mail. Die findet ihr in der rechten Spalte.
Die zweite Sache ist ein Antrag der SPD zum Thema Mindestlohn der Pin AG. Das ist eigentlich wieder nen paar Ebenen zu weit oben, da die Postaufträge der Verwaltungen auf Landesebene ausgeschrieben werden und Mindestlohn Bundesebene tangiert, aber schön mal auch über so was diskutieren zu können.
Heute (16.12.09) habe ich im Wirtschaftsausschuss erfolgreich beantragt, die Pin AG zur nächsten Sitzung einzuladen. Denn Dialog ist für unsere Verhältnisse eine effizientere Maßnahme als diesen Antrag zwischen vielen Zuständigkeiten und Behörden hin und herwandern zu lassen und am Ende nach Monaten mit dem Vermerk „nicht zuständig“ oder „aus den und den Sachzwängen nicht umsetzbar“ zurückzubekommen.
So gute Nacht. Morgen um 8:30 haben Beate Buchwald, Stefan Ziller und ich einen Termin bei der Arbeitslosenverband, der gerade den bezirklichen Auftrag hier gemeinsam mit einem anderen Träger die Schuldner_inneneberatung anzubieten verloren hat.
Ich persönlich bedaure es, dass in Zukunft nur noch einen Anbieter statt zweien gibt und diese Verunsicherung, der Klient_innen, die aufgebaute Beratungsbeziehungen abbrechen müssen.
Frau Pohle, die in dem Gremium des Interessebekundungsverfahrens saß, in dem kein Bezirksverordneter saß, wird in einem geheimen Teil des nächsten Hauptausschusses über das Verfahren berichten.
Anhang:
Antrag von Christoph Huhn, Fraktion SPD, Drucksache 1593/VI:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der PIN AG als Briefdienstleister des Bezirkes dafür einzusetzen, die bestehenden Löhne der Mitarbeit nicht wie geplant um ca. zwei Euro auf 7.50 € je Stunde zu senken.
Begründung:
Die Pin AG hat ihren Mitarbeitern auf einer der letzten Mitarbeiterversammlungen mitgeteilt, die Löhne um 2 Euro senken zu wollen, da das Entsendegesetz im Postsektor gekippt sei.
Die Senkung der Gehälter führt zu einer Mehrbelastung des Bezirkes bei Wohngeld und ergänzendem ALG 2. Dies steht in keinem Verhältnis zur Einsparung an Kosten bei der Zustellung der Post durch die PIN AG.
Die geplante gutsherrschaftliche Senkung von Löhnen wird von dem Antragsteller als nicht vereinbar mit der Sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und als sozialethisch unerträglich betrachtet.
Auszug aus Vorlage zur Kenntnisnahme, Drucksache 1588/VI:
Das Bezirksamt wurde gebeten, ein Alkoholverbot auf den
Flächen am Biesdorfer Baggersee festzulegen.
In den vergangenen Monaten ist es dort zur erheblichen
Beeinträchtigung der Allgemeinheit gekommen. Personen
wurden verletzt und bedroht, eine nicht geringe Anzahl von
Beschwerden von Nutzern wurde erfasst. Diese Vorfälle
standen mittelbar oder unmittelbar mit dem dort
stattfindenden Alkoholkonsum im Zusammenhang.
Um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
abzuwehren und der Polizei und dem Ordnungsamt
Handlungssicherheit zu geben wird dieses Verbot erlassen.
Zur allgemeinen Bekanntmachung des Verbots an dieser
definierten Fläche, werden durch das Ordnungsamt
entsprechend Verbotsschilder als Allgemeinverfügung
angebracht, regelmäßig überprüft und bei Bedarf gereinigt
oder ersetzt. Die Regelungen des GrünanlG haben
weiterhin Geltung.
Nach langen Verzögerungen wurden die Sanierungsarbeiten an der Schwimmhalle „Helmut Behrendt“ abgeschlossen. Die Freude des dort ansässigen Schwimmvereins währte aber nicht lange. Es gab viele Mängel, die ich unten veröffentliche, und Wettkämpfe wurden so unmöglich gemacht.
Der Brief unten wurde im letzten Sportausschuss diskutiert. Allen war klar, dass das echt unmöglich ist und wir natürlich auch weiterhin mit Schwimmwettkämpfen ein attraktives Angebot in unserem Bezirk lassen wollen. Dann wurde über ein Antrag diskutiert, den ich ganz unten auch veröffentliche.
Die Sache ist kompliziert, da die Berliner Bäderbetriebe als Landesunternehmen verantwortlich sind. Politischer Einfluss mit einem Antrag in dem dem Bezirksamt empfohlen wird, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Mängel beseitigt werden ist ein umständliches und langwieriges Verfahren, welches mich hier in der BVV schon lange nervt.
Ich habe den Vorschlag gemacht, die Berliner Bäderbetriebe und den Schwimmverein zum nächsten Sportausschuss einzuladen und hoffe, dass sie sich dann dort auch vertreten werden. Der direkte Dialog ist hoffentlich ein effizienterer Weg, als wenn unser Antrag jetzt über zig Hände und Zuständigkeiten in irgendwelchen Ämtern und Behörden wandert und am Ende rauskommt geht aus den und den Sachzwanggründen nicht.
Aktuelle Probleme des organisierten Sports in der Schwimmhalle “Helmut Behrendt” in Marzahn
Aus Sicht der Nutzer des BSV Medizin Marzahn gibt es in der nach Rekonstruktion wieder eröffneten Schwimmhalle “Helmut Behrendt” am Helene-Weigel-Platz 9 in 12681 Berlin folgende Probleme:
1. Die Ausstattung des Schwimmbeckens erlaubt keine Durchführung von Wettkämpfen, weil
1.1 die “Fragmente” von Wendeplatten an den Startblöcken nur ca. 40 cm breit sind, aber über die
gesamte Breite der Schwimmbahn reichen müssten. Die ehemals über Einschraubdorne auf die Gesamtbreite aufrüstbaren Platten können nicht mehr genutzt werden, weil dieaubdorne fehlen.
1.2 Die unter 1.1 genannte Aufnahmen für die Einschrn Wendeplatten (in voller Breite) sind Voraussetzung für die temporäre
Installation der elektronischen Anschlagmetten der Zeitmessanlage. Folglich kann diese Anlage, die sich im Inventar der Schwimmhalle befindet, nicht mehr genutzt werden.
1.3 Die Beleuchtung ist unzureichend. Das könnte auch für die Überwachung des “normalen” Badebetriebs ein Problem werden.
1.4 Die Lautsprecheranlage ist nicht funktionsfähig.
2. Neben den für Wettkämpfe unzureichenden Dingen werden weiterhin bemängelt:
2.1 Die Sensoren für die Duschen sind bei ca. 1,25m angebracht. Kleinere Kinder kommen nicht heran.
2.2 Die Einstellung der Duschen muss verbessert werden. Diverse Duschen schalten bereits nach wenigen Sekunden ab.
2.3 Es kommt vor, dass der Duschraum und/oder der Toilettenraum dunkel bleiben, auch wenn jemand herein tritt. Die Bewegungsmelder reagieren vor allem auf Kinder gar nicht oder sehr spät.
2.4 Die reduzierte Anzahl Duschen (z.B. 14 Duschen bei den Männern) führt zu bestimmten Zeiten zu Wartezeiten.
2.5 Das neue elektronische Schlüsselsystem ist besonders Kindern schwer zu vermitteln. Wenn ein Kind seine Schranknummer vergessen hat, muss ein Erwachsener zu Hilfe kommen, denn das Lesetableau für die Schlüsselkennung ist sehr hoch angebracht. Die bisher übliche Verfahrensweise, dass der Übungsleiter die Schlüssel der Kinder einsammelt, ist nicht mehr möglich.
3. Spezielle Einrichtungen und Regelungen für den organisierten Sport sind abgeschafft bzw. reduziert worden:
3.1 Der bei der Errichtung der Halle seinerzeit extra als Kraftraum für den organisierten Leistungssport vorgesehene und bis zur Hallenschließung für die Rekonstruktion an unseren Verein vermietete Raum wird jetzt als Geräte- und Abstellraum benutzt.
3.2 Unser Verein nutzte zuerst jahrelang den Raum zwischen den beiden Becken als Arbeitsraum der Trainer. Vor einigen Jahren musste dieser Raum unbedingt “aus Sicherheitsgründen“ in einen zweiten Schwimmmeisterraum umfunktioniert werden. Nach der Rekonstruktion ist daraus jetzt ein Abstellraum für Schwimmmaterial geworden.
3.3 Wir haben einen rechtsgültigen Mietvertrag für den Raum 219 als Arbeitsraum der Trainer
(nachdem auch der am Foyer gelegene Raum neben dem Eingang von uns geräumt werden musste, weil die BBB dort den Nachschub für die Getränke- und Snack- automaten lagerten).
Dieser Mietvertrag wurde zur Rekonstruktion ausgesetzt. Jetzt wurde uns der Raum 218 (ehemaliger Technikraum) zugeordnet, der nur ca. 6 qm Fläche hat und als Arbeitsraum unzulässig klein ist. Dort gibt es weitere Probleme (kein Telefonanschluss, kein Strom, Lüftung klappert, …).
3.4 Vor mehreren Jahren hat sich unser Verein nach Abstimmung mit dem damaligen Regionalleiter (Herrn Schmidt) und dem damaligen Badleiter (Herrn Orgis) eine verschließbare Informationstafel angeschafft, um eine optisch ansprechende und etwas geschützte
Präsentation unserer Informationen für die Mitglieder zu schaffen. Dieser Schaukasten hing bis zu Beginn der Rekonstruktionsarbeiten im Foyer der Halle. Jetzt lässt sich dafür kein Platz mehr finden.
Selbstverständlich sind wir froh über die Rekonstruktion der Schwimmhalle, weil wir wieder in einer gemeinsamen Trainingsstätte aktiv sein können und das Bad nun wieder eine Zukunft hat.
Wir müssen jedoch feststellen, dass aus dem ehemals wettkampftauglichen Bad mehr ein “Spaßbad” geworden ist.
Wir hätten es begrüßt, z.B. über den regionalen Beirat in die Planung der “neuen” Halle einbezogen zu werden. Leider wurde unser Verein während der Bauarbeiten in keiner Weise dazu angesprochen
und ein Betreten der Baustelle verbietet sich von alleine.
Als “dienstälteste” Nutzer der Halle haben wir gewisse Erfahrungen, die wir gerne eingebracht hätten. Wir sind auch weiterhin aus den Reihen des organisierten Sports der Hauptnutzer.
Wie insbesondere dem Punkt 3 zu entnehmen ist, sind die Auswirkungen von Entscheidungen der BBB bzw. der zuständigen Mitarbeiter oder Gremien auf unseren organisierten Sport immer negativ
gewesen. Als Folge ist festzustellen, dass es zunehmend schwerer wird, Mitarbeiter für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu finden, weil sich die Rahmenbedingungen dafür immer weiter verschlechtern.
gez.
Alfred Hänsel
ehrenamtlicher Geschäftsführer
BSV Medizin Marzahn 1990 e.V.
Hier der Antrag des Sportausschusses, der in der BVV am 17.12 auf der Tagesordnung steht:
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
1. die Schwimmhalle „Helmut Behrendt“ schnellstmöglich wieder in einen wettkampffähigen Zustand versetzt wird,
2. die beigefügte Mängelliste des Berliner Schwimmvereins (Anlage) überprüft wird und ggf. die Mängel beseitigt werden,
3. bei zukünftigen baulichen Maßnahmen der Berliner Bäderbetriebe im Bezirk sowohl das Bezirksamt als auch betroffene Vereine eingebunden werden.
Begründung:
Die vom Berliner Schwimmverein Medizin Marzahn 1990 e.V. im beigelegten Brief vom Dezember 2009 vorgelegten Mängel sind nach Ansicht der Mitglieder des Sportausschusses so gravierend, dass sie den Badebetrieb, sowie den Vereinssport erheblich beeinträchtigen. Die Bäderbetriebe sind Träger der Helmut-Behrendt-Schwimmhalle und verantwortlich für die Mängel, die in dem Maße vor den Umbaumaßnahmen nicht bestanden haben.
Woher kommt eigentlich der Ausruf „Ach herrjemine“? Warum wird Jesus
Geburtstag am 24. Dezember gefeiert? Gibt es christliche Werte? Wie
finanzieren sich eigentlich die Kirchen? Wer glaubt eigentlich noch was in
Deutschland?
Diesen Fragen und mehr stellen wir uns gemeinsam mit Carsten Frerk, der uns
auf eine tour d’horizon durch die Wohl- und Untaten der christlichen
Religion für unsere Gesellschaft nimmt. So manches Aha-Erlebnis,
Schmunzeln, Empörung ist garantiert.
Carsten Frerk leitet den seit 2006 bestehenden Humanistischen
Pressedienstes (hpd.de). Dieser setzt sich das Ziel öffentlichkeitswirksam
aufklärerische, humanistische und freigeistige Positionen zu
präsentieren, damit diese in der Politik und den Medien größere
Beachtung finden. Carsten Frerk ist engagiert in der
Giordano-Bruno-Stiftung und ist Sozialwissenschaftler, Autor und Publizist.
Die GRÜNE JUGEND Berlin lädt Sie herzlich ein, in der Vorweihnachstszeit
eine Pause zu machen von der Hektik der vorweihnachtlichen Einkäufe und
Vorbereitungen, und gemeinsam mit uns einen kritischen Blick auf die
Hintergründe dieses Festes zu werfen.
Wann? Am 15.12.2009 (Dienstag) um 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der
GRÜNEN JGUEND Berlin in der Dirschauer Str. 13 in Berlin-Friedrichshain.
Wir sind mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (genau zwischen S+U
Warschauer Str. und S Ostkreuz) gut zu erreichen.
Auf meine mdl. Frage in der BVV zum Thema Waffen antwortet Frau Bürger_innenmeisterin Pohle (PDS), dass was in der PM der Polizei steht und berichtete zusätzlich von einem Aktionstag in einer Schule am 1. Dezember. Hier ein Artikel aus der Berliner Zeitung vom 23.11.09 dazu. Die Pädagogen sind sich da uneinig und werfen den Leuten, die die Idee hatten Praxisferne vor. Naja die Idee hätte auch von mir kommen können und ich finde sie gut. Jungen Menschen einen Rahmen zu geben sich von ihren Waffen zu trennen und mit dieser Aktion ein kritisches Bewusstsein zu schaffen. Die Panikmache, dass genau an diesem Tag die Kiddies austicken sollten, weil sie dazu aufgefordert werden Waffen mit in die Schule zu bringen halte ich für extrem abstrakt.
ich habe mich entschieden mal öfter auch einfach mal über Ausschüsse oder BVVen zu berichten. Das erhöht zum einen die Transparenz und ermöglicht es Ihnen oder dir auch mir ein Feedback zu geben und damit auf meine Kommunalpolitik Einfluss zu nehmen.
Heute war ich in Vertretung für Beate Buchwald, die zum Frauenbeirat gegangen ist, im Sportausschuss. Den Rest des Beitrags lesen »
Im Sportausschuss wurde wie berichtet auf einen Topf für finanziell schwache Menschen hingewiesen. Die Informationen darüber ist in meinen Augen etwas schwach. Mit einer großen Anfrage möchte ich Öffentlichkeit in dieses Thema bringen und eine Debatte anstossen solche Töpfe weiter zu fördern oder zu installieren. Den Rest des Beitrags lesen »
Unsere Anträge dieses Heizpilzverbot auch in unserem Bezirk durchzusetzen wurde von unserem Stadtrat Christian Gräff (CDU) erstmal auf die lange Bank geschoben, damit rechtliche Urteile abgewartet werden können.
Hier ist es nun das ersehnte und gute Urteil des Gerichts, dass Klimaschutz über die wirtschaftlichen Interessen stellt. Bitte vermeidet gastronomische Einrichtungen mit Heizpilzen oder sprecht die Wirte und Wirtinnen auf die Unverhältnismäßigkeit hin und bittet sie die Heizpilze runterzudrehen. Wegen einer gewissen Bequemlichkeit draußen zu sitzen die Luft zu heizen ist einfach nur daneben.
Ein Bio-Kochbuch für alle
Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf wird ausgezeichnet
Das Projekt „Bio für alle!“ von der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf (GJMH) wird vom dm-Drogeriemarkt und der UNESCO ausgezeichnet. Im Rahmen der Initiative „Sei ein Futurist!“ erhalten die jungen, engagierten Menschen eine finanzielle Unterstützung von 1000 Euro für ihre Idee eines Bio-Kochbuchs, das nur Bio-Zutaten verwendet, die auch in Discountern erhältlich sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bitte laden sie sich diesen Vertrag runter und drucken sie ihn aus. Sie können ihn gerne ausgefüllt mit einer Kopie ihrer letzten Stromrechnung an die Adresse schicken oder Faxen.
Machen sie ihren Beitrag für eine nachhaltige Energiepolitik. Wir wollen erneuerbare Energien. Das ist etwas was nicht nur politisch umgesetzt werden muss, sondern auch etwas, was sie mit ihrer Nachfrage steuern können.
Das Projekt „Bio für alle!“ von der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf (GJMH) wurde vom dm-Drogeriemarkt und der UNESCO ausgezeichnet. Im Rahmen der Initiative „Sei ein Futurist!“ erhielt die GJMH eine finanzielle Unterstützung von 1000 Euro für das Projekt „Bio-Kochbuch“. Dieses Kochbuch enthält Rezepte mit Bio-Produkten, die ausschließlich in Discountern zu finden sind.
Am 28. Juli 2009 fand um 17 Uhr in der dm-Filiale im Eastgate die offizielle Auszeichnung und Scheckübergabe statt.
Die fertigen Kochbücher werden in Marzahn-Hellersdorf kostenlos an die BürgerInnen verteilt. Die Grüne Jugend möchte damit sowohl etwas für die Menschen im Bezirk tun als auch zu einem nachhaltigen Konsum beitragen, der VerbraucherInnen und Umwelt gleichermaßen schützt.
Bio in aller Munde
„Inzwischen ist eine nachhaltige Lebensweise nicht nur etwas, womit sich eine kleine Randgruppe beschäftigt, sondern sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dazu gehört auch die Ernährung mit Lebensmitteln aus biologischem Anbau. Auch die Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf (GJMH) steht für eine nachhaltige Lebensweise, die die Umwelt schützt und erhält. Zu diesem Zweck erstellte die GJMH ein Bio-Kochbuch für alle. Darin finden sich leckere und einfache Rezepte zum Nachkochen wie Spaghetti Bolognese oder eine Gemüsepfanne aber auch ein paar außergewöhnliche Leckerbissen. Natürlich sind alle Zutaten als Bio-Produkte erhältlich. Das Besondere daran ist, dass Leute mit schmalem Geldbeutel sich die Gerichte auch leisten können, denn es wurden mit Bedacht nur Bio-Produkte ausgewählt, die auch in den Regalen der Discounter zu finden sind. Das Kochbuch beinhaltet zudem eine Preisliste, die Bio-Preise mit den Preisen der konventionellen Produkte vergleicht. Oft ist der Unterschied gar nicht so groß.
Im März 2009 wurde das Projekt im Rahmen der Initiative „Sei ein Futurist!“ von der der UNESCO und dem dm-Drogeriemarkt ausgezeichnet und mit 1000 Euro gefördert. Verteilt werden die Bücher ab Mitte August kostenlos an die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk. Im Eastgate werden die Bücher an der Information zum Mitnehmen ausliegen. Die Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf hofft, dass bald noch mehr Menschen bereit sind Bio-Produkte zu kaufen und dadurch unsere Umwelt zu bewahren.“
Ich nehme das mal als Kompliment
Danke Herr Poschmann. Aber ansonsten schon schade, dass sie das Angebot Marzahn mal zu besuchen nicht annehmen. Ähnlich erfolglos blieben im Übrigen auch die Einladungen unseres Kreisverbandes gegenüber Cem Özdemir, der mal meinte „Und für Marzahn und Hellersdorf bin ich einfach nicht mehr schnell genug und meine Tochter kann noch nicht laufen, um notfalls vor den Nazis davonrennen zu können.“ Spiegel-online, Dritter Absatz von unten
Die Morgenpost berichtet darüber und kennt nichtmal den Namen unserer Bürger_innenmeisterin. „Barbara Pohl“
Auch lustig das Zitat der Arche in der Berliner Morgenpost:
-> Der Sprecher des Kinder- und Jugendzentrums „Die Arche“, Wolfgang Büscher, sagte, der Bezirk habe durchaus Probleme, die gelöst werden müssten. In manchen Straßenzügen müssten bis zu 70 Prozent der Familien mit Hartz IV auskommen. Es lebten hier „viele Menschen, die sich aufgegeben haben“. Der Stadtteil dürfe aber nicht verteufelt werden. Was Poschmann gesagt habe, sei „Quatsch“. <-
Einfach mal an die eigene Nase fassen.
Sehr gut hingegen der Bericht im Tagesspiegel: Hier werden 10 Klischees über den Bezirk genommen und relativiert. Dies trägt auf jeden Fall zu einem differenzierterem Bild bei, wobei mensch manche Relativierungen auch wieder relativieren könnten.
Den folgenden Artikel habe ich gemeinsam mit Unterstützung von Kreisverbandsmitgliedern für unsere Homepage verfasst. Stefan Ziller war er nicht provozierend genug, anderen war er zu lang, andere hatten Bedenken interne Diskussionen ins Netz zu stellen, weil mensch ja nicht weiß was dann für ein Unfug damit getrieben wird, was zur Folge hat, dass er jetzt halt hier landet.
Naja es ist auf jeden Fall schön einen eigenen Blog zu haben, wo Basisdemokratische Partizipation etwas einfacher ausfällt, wenn die Basis nur aus mir besteht
Ich bitte am Ende des Artikels um Feedback, weil ich die Umfragefunktion gerade so mag.
Die erste Kreisverbandssitzung nach der Sommerpause war sehr spannend und informativ. Am Anfang gab es viele Berichte inklusive kurzer Diskussionen. Am Ende wurden die ganzen Termine, Einladungen und Wahlkampfstände koordiniert. Sie werden nach und nach unter gruenemarzahnhellersdorf.de -> „Termine“ eingetragen. Es lohnt sich, öfter mal vorbeizuschauen, um keine interessante Veranstaltung zu verpassen und auch um zu wissen wann und wo sie uns an einem Infostand zu Ihren persönlichen Themen befragen können.
Dazwischen hat der Kreisverband, wie auch die GJMH und die Fraktion zuvor, beschlossen die Lichterkette am 19.09.09 „gegen Armut und Ausgrenzung – für das bedingungslose Grundeinkommen“ zu unterstützen. Diese findet am 19.09.09 um 20 Uhr in Marzahn an der Mehrower Allee und entlang des Fahrradweges parallel zur Straßenbahn statt.
Einstimmig war der Beschluss, zur Teilnahme an der Anti-Atom-Großdemonstration am 5.09.09 um 13 Uhr am Hauptbahnhof aufzufrufen. Siehe ausgestrahlt.de und anti-atom-treck.de.
Unterstützt wird von uns auch die Veranstaltung am 04.09. ab 18 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz anlässlich des Überfalls auf Polen vor 70 Jahren. Wir waren in die Planungen mit eingebunden. und unser Kreisverbandsmitglied Bernward Müller, der auch Mitglied der Deutsch-Polnischen Gesellschaft ist, wird gegen 18:35 eine kurze Rede halten. Uns war wichtig, dass die Inhalte im Vordergrund stehen und nicht die Wahlen.
Anlass zur Kritik war nur der Name der Veranstaltung, der relativ spät mal eben so an uns vorbei festgelegt wurde. „Schöner Leben ohne Nazis“ ist ein kurzer knackiger Spruch, der deutlich macht worum es geht. Bei näherer Betrachtung ist er aber zu absolut. Es ist ein Ansatz, bei dem Menschen, die uns nicht passen, „weg sollen“. Wohin – wird nicht gesagt. In diesem Spruch fehlt der Anspruch, sich mit den Rechtsextremen und ihren Ideologien inhaltlich auseinandersetzen und somit Präventionsstrategien und intelligentere Handlungsansätze zu entwickeln und anzuwenden.
Wir wollen deutlich machen, dass wir sie als Menschen achten, auch wenn wir ihre Ideologie ablehnen, weil wir nicht vergessen können, welches Unheil und wie viel menschliches Leid die Nazi-Ideologie über unser Land und über ganz Europa gebracht hat.
Trotzdem unterstützen wir den Ansatz dieser Veranstaltung in der Hellen Mitte mit Film- und Redebeiträgen und hoffen, dass möglichst viele Menschen diesem überparteilichen Aufruf auf dieser Homepage folgen und diese Veranstaltung besuchen werden.
Nachtrag: ein Artikel auf der Morgenpost bestätigt die Argumente der Gegenseite, wobei die ja von der Wohnungswirtschaft kommen. Der Artikel versachlicht auf jeden Fall mal meinen Bericht hier und macht deutlich, dass die Zahlen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern auf Gutachten basieren. Ich lasse im folgenden dennoch meinen Text stehen, wie ich ihn vor wenigen Tagen geschrieben habe. Jede_r darf sich seine eigene Meinung bilden. Die Hauptkritik bleibt: es ist Wahlkampf und es ist klar, dass das Gesetz wie es auch normal ist in einer Demokratie noch vielen Veränderungen unterligen wird. Und am Ende wird die SPD zustimmen, da es so im Koalitionsvertrag steht. 2. Nachtrag: Berliner Zeitung 11.09.09 3. Nachtrag: Bündnis90/die Grünen schalten einen Blog, in dem Sie jeden einzelnen § mitdiskutieren können: http://www.berliner-klimaschutzgesetz.de/
Am Abend fand eine Podiumsdiskussion vom Ökumenischen Forum statt, wo ich diesen Artikel gegenüber den Direktkandidat_innen thematisierte. Das folgende ist aus der Erinnerung geschrieben und keine differenzierte und Vollständige Wiedergabe. Bitte benutzen sie als Kandidat_innen oder Zuschauer_innen die Kommentarfunktion oder schreiben sie mir eine E-Mail für Korrekturen oder Ergänzungen.
Herr Kujath (SPD) schürte Ängste vor steigenden Mieten von bis zu 33 Cent pro Quadratmeter Den Rest des Beitrags lesen »
September 22, 2009
· Gespeichert unter Gesellschaft
Für mich und ich denke und hoffe für viele andere auch ist das Thema Abtreibung ein schwieriges Thema. Und ich lasse mich im Übrigen nicht aufgrund meines Geschlechts daran hindern eine Meinung zu diesem Thema zu haben und zu veröffentlichen.
Ich finde es OK, dass die Frauenbewegung das Recht auf straffreie Abtreibung erkämpft hat. Jede Entscheidung ist für die Mütter eine individuelle und harte Entscheidung. Vergewaltigung, physische und psychische Gefährdung der Mutter sind vielleicht noch legitime Gründe, die ich akzeptiere. Persönliche Unreife, zu anstrengende Verhütung und die sozialen, finanziellen und Gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie das Risiko einer Behinderung sind es nicht. Die festgestellte Behinderung ist ein ganz schwieriges Thema und da habe ich noch kein abschließendes Urteil gebildet.
Wichtig ist es mir noch mal nebenbei einzuschieben, dass wir dringendst eine kinderfreundlichere Gesellschaft werden müssen. Es kann nicht sein, dass es heißt, Kinder kann ich mir nicht leisten, dass sie im öffentlichen Raum angefahren (im Sinne von Anmeckern) und verdrängt, vernachlässigt und geschlagen werden………….
Die Tötung eines Menschen steht unter Strafe (außer Notwehr, und der verfuckten Todesstrafe, die es leider noch auf dieser Welt gibt, im übrigen auch in Hessens Verfasssung). Auch ein Fötus oder ein Embryo ist potentiell ein Mensch im juristischen Sinne. Welche Institution, welche moralische Legitimation nimmt diesen unschuldigen Wesen das Recht auf ihr potentielles Leben auf dieser Welt? Diese Parole „mein Bauch gehört mir“ ist so schlecht, weil es sich hier nicht um ein Körperteil handelt, sondern um ein Leben.
Auch wenn es gesetzlich erlaubt ist, muss diesem Trend viel zu häufig abzutreiben moralisch, durch Aufklärung, durch kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln, durch Angebote Menschen sozial zu stabilisieren, durch Ausbau von Adoption, durch Babyklappen usw. verhindert werden.
Abtreiberinnen sind Mörderinnen.
Der Grund warum ich dazu komme zwischen Anti-Atom und Anti-Lissabonvertrag Demo und gleich aufm Weg zu einem Anti-Scientology Rave mal eben so nebenbei und unter zeitlichen Druck, weil ich gerade wieder zu spät komme, einen unqualifizierten Artikel zu schreiben (ist ja nur nen Blog, kein wissenschaftliches Fachforum), ist, dass mir auf der Demo ein Flyer für eine Störaktion einer Antiabtreibungskundgebung in die Hände gefallen ist. Mit dieser Antiabtreibungsbewegung, die laut diesem Zettel von christlichen Fundamentalist_innen getragen wird, habe ich natürlich auch bei den Themen Homophobie und vieler anderer Wertefragen auch meine großen Schwierigkeiten.
Naja wir leben in einer Demokratie und das finde ich super.
Ich werde mir das auf jeden Fall einen Tag nach unserer GJMH-Wahlkampfparty (25.09) und einem Tag vor der Wahl (27.09) am 26.09. auf jeden Fall anschauen, wenn mir keine anderer Termin dazwischen kommt.
Gegenaufruf bunt und emanzipatorisch zu stören (ist mir auch sympathisch, weill ich jetzt auf der Webiste gerade von dem Rave gegen Scientology erfahren habe): http://no218nofundis.wordpress.com/
Ich war mit Stefan Ziller, Clara Herrmann und Benedikt Lux (alle MdA=Mitglied des Abgeordnetenhaus) meiner Partei auf dem Zukunftjugendkongress „Zukunft lo(c)kt“. Hier ein Bericht dazu aus der Berliner Zeitung Jugendabteilung. (Auf dem Foto in der Zeitung ist Stefan zu sehen.)
Da passierte das selbe wie mit meiner Veranstaltung damals zum Thema Jugendpartizipation hier im Bezirk:
Es fehlen die Jugendlichen…
September 10, 2009
· Gespeichert unter Gesellschaft
Ich habe keine Ahnung worüber die Leute sich aufregen. Einerseits kämpft die westliche Welt dafür einen Mohammed mit Turban karikieren zu dürfen und hier sind unsere Grenzen erreicht? Eine Verhöhnung der Opfer sieht nur der oder diejenige der oder die sie sehen will. Es geht nur darum, dass nur mit der hohen Zahl der Todesopfer ein Zusammenhang konstruiert wird, um Aufmerksamkeit für dieses Thema bei den Menschen zu erreichen. Studien belegen, dass dieses Thema nicht mehr so präsent in den Köpfen der Jugendlichen ist, wie bspw. damals in den 80ern und 90ern. Die Verhütung geht zurück. Ich hoffe, dass die Botschaft neben dieser ganzen Heuchelei angekommen seid: Schützt euch beim Sex!!!!
hier der Link zur Kampagne mit Video, welches auf Utube rausgenommen wurde.
*Grüne Bühne*
24. September 2009, 19 Uhr
Winterfeldtplatz
Wahlkampfhöhepunkt von Bündnis 90/Die GRÜNEN mit Renate Künast, Jürgen Trittin und Virginia Jetzt!
Eintritt frei.
*Wahlparty*
27. September 2009, 17:30 Uhr
Postbahnhof am Ostbahnhof
Eintritt frei!
“Die Parteien stellen ihre Integrationspolitik vor”
Podiumsdiskussion im Rahmen der Interkulturellen Woche am Dienstag, den 22.09.09 um 17 Uhr im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte, Marzahner Promenade 38, 12679 Berlin
mit:
Udo Wolf, Linke
Canan Bayram, Bündnis 90/Grüne
Ülker Radziwill, SPD
Dr. Sergej Henke, FDP
und Elena Marburg, Integrationsbeauftragte von Marzahn-Hellersdorf
Es moderiert: Holger Förster, Verband für interkulturelle Arbeit e.V..
Wir freuen uns über Ihren Besuch!
Gemeinsame Presseerklärung der BVV-Fraktionen
der CDU, den Grünen und der SPD in Marzahn-Hellersdorf
& Einladung zum Pressegespräch Den Rest des Beitrags lesen »
Am Freitag den 25.09.2009 sind im Eastend u.a. die Bands Vorort, Discordia, Glorysonic sowie Balu und seine Crew am Start. Die Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf (GJMH) und die Junge Union (JU) Wuhletal organisieren mit den Bands ein Konzert und wollen damit kurz vor der Bundestagswahl 2009 auf musikalischem Wege dazu aufrufen, sich an der Wahl zu beteiligen und seine Stimme zu nutzen! Wer sein Umfeld verändern und gestalten möchte, der hat am 27. September 2009 die Möglichkeit, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen und sollte dies auch tun. Mit dem Konzert wollen die beiden Jugendorganisationen gerade junge WählerInnen ansprechen und ermuntern, über ihre Zukunft mitzuentscheiden.
Einlass zum Konzert ist 19:30 Uhr. Der Eintritt in Höhe von 2 € wird vollständig an die teilnehmenden Bands ausgeschüttet.
Termin
Was? Konzert „Stimme einsetzen!“
Wann? Freitag, 25.09.2009, 19:30 Uhr
Wo? Eastend, Tangermünder Straße 127, 12627 Berlin
Mehr als 127.000 Kinder und Jugendliche nahmen bis zum 18.09.2009 deutschlandweit an der U18 Wahl teil. Im Endergebnis sind Die Grünen damit zweitstärkste Kraft. Mit 20% Den Rest des Beitrags lesen »
Auf der Tagesordnung war die Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen M3, Eastend, Joy In, Mehrweg und Kompass. Die Einrichtungen waren eingeladen und bekamen für je zwei Personen Rederecht, was die allermeisten auch nutzten. Anschließend ging es um den Haushalt, der am 29.09 im Sonderhauptausschuss beraten und am 1.10 in einer Sonder-BVV (Bezirksverordnetenversammlung) beschlossen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
September 23, 2009
· Gespeichert unter Gesellschaft
Diese Mail habe ich gerade verschickt.
Hallo Grüne + BCC,
Na das Thema gewinnt ja jetzt an Fahrt.
Es gibt Tage, da denke ich, ich bin in der falschen Partei. Wenn ich mich am Samstag zum Schweigemarsch dazustelle, dann darf ich mir bestimmt auf lange Sicht etwas anhören von den Grünen, die mich da wieder erkennen.
Zitat:
Die Ächtung von Schwangerschaftsabbrüchen als ‘vorgeburtliche Kindstötung’ beziehungsweise Mord ist Ausdruck eines fundamentalistischen Weltbildes, das Frauen jedes Recht auf Selbstbestimmung aberkennt.
Weiter heißt es in der PM der Grünen:
Dieser Trauerterror der ‘Lebensrechtler’ steht hingegen für die ewige Fremdbestimmung der Frau und wendet sich gegen die Vielfalt der Lebens- und Familienformen in unserer pluralistischen Gesellschaft.
Also wenn das nicht polarisierend und polemisch ist.
Die Demoleute rufen auf ihrer Homepage an keiner Stelle dazu auf, Abtreibung zu verbieten oder Frauen, die abtreiben zu bestrafen. Sie reden auch nicht von Mord oder Kindstötung, sondern vom Töten ungeborenen Lebens. Sie wollen laut Homepage einzig und allein Gedenken. Die Linksautonomen Gruppen, die Linke und die Grünen sind es, die polemisieren, indem sie einen christlichen Fundamentalismus unterstellen und auf radikale Abtreibungsgegner_innen in den USA verweisen.
Kein Wort in der PM der Grünen, dass wir mal bessere Bedingungen schaffen müssen, damit die Frauen nicht den Druck verspüren abtreiben zu müssen, weil sie sich „ein Kind nicht leisten können“. (…)
Aber es gibt ja die sich selbst erfüllende Prophezeiung, wer Radikalismus sucht, der wird ihn auch finden.
Ich stehe dazu: Ich gedenke lieber den abgetriebenen potentiellen Menschen als Smash §218 zu brüllen. Klar ist aber auch, dass ich mich von homophoben christlichem Fundamentalismus klar distanziere. Wer sich Lebensschützer_innen nennt, kann nicht Homosexuelle diskriminieren.
Ich kann nur hoffen, dass die PM so nicht auf der Startseite der Grünen stehen bleibt.
mfg
Christian Fender
> Von: XXXXXX>
> Betreff: [gjb] „Smash §218 // Gegen christlichen Fundamentalismus“
> An: xxxxxxx Grüne Jugend Berlin Verteiler
> Datum: Donnerstag, 24. September 2009, 18:46
>
> Liebe Leute,
>
> am Samstag demonstriert eine Gruppe AbtreibungsgegnerInnen in Berlin.
> Um an „ermordete“ Kinder zu erinnern tragen sie schwarze Kleidung und
> 1000 Kreuze durch Berlin.
>
> Diesem Haufen polemischer FundamentalistInnen wollen verschiedene
> Gruppen entgegentreten. Die Gegenkundgebung gegen §218 und für
> Selbstbestimmung der Frau soll bunt und laut werden. Ich werde um 12.
> 30 bei der Kundgebung auf dem Platz vor dem Roten Rathaus sein und
> freue mich viele von euch dort zu sehen!
>
> Die Kundgebung wird von verschiedenen Gruppen hauptsächlich aus dem
> autonomen Spektrum organisiert, weshalb Partei-Fahnen und T-Shirts
> dort ausdrücklich nicht erwünscht sind. Ob die Linkspartei einen „
> Sonderstatus“ als Unterstützerin hat weiß ich natürlich nicht,
> trotzdem möchten wir uns daran halten und lassen die Fahnen/T-Shirts
> zu Hause. Bunte Kleidung ist ja auch mit ner pinken Hose zu machen
>
> „Smash §218 // Gegen christlichen Fundamentalismus“
> Am 26.09.2009, 12.30 Uhr, auf dem Platz vor dem Roten Rathaus
> (Berlin, Neptunbrunnen)
> http://no218nofundis.wordpress.com/
>
> Grüße,
> (Name entfernt)
Tja Frau Künast treibt kurz vor der Bundestagswahl noch ein paar Wähler_innen zur Tierschutzpartei ;-/
(nochmal zur Erinnerung: die Tierschutzpartei tritt nur in 6 Bundesländern an!!)
Sie kommt nicht gut bei weg. Ich kenne den Hintergrund der Aufnahmen nicht und warum sie sich darauf einlässt. Wäre es besser gewesen sich dieser Aufgabe zu verweigern? Die Leute hätten ihr sicher vorgeworfen nicht bodenständig zu sein und keine Politikerin zu sein, die auch mal anpackt.
Die Aussagen von Frau Künast sind auf jeden Fall richtig. Wir leben in einer fleischessenden Gesellschaft, auch in der Tierschutzpartei essen viele Mitglieder Fleisch. Wenn wir Tiere töten, dann muss das in der Tat schnell und ohne Qualen geschehen. Die Massentierhaltung, die Transporte, die Tierversuche usw. das sind Themen an die wir ran müssen. Und wenn die Gesellschaft nicht will, dass Tiere getötet werden, muss sie anfangen umzudenken und weniger Fleisch konsumieren (bzw. im ersten Schritt vor allem vom Biobauernhof aus der Nähe beziehen), dann ändert sich hoffentlich auch die Politik und das Massenmorden der Tiere wird weniger.
Die Fischaffäre löste Parteiaustritt aus bild.de
___
Ich wurde in einem Kommentar gefragt, was die BVV-Fraktion zu diesem Thema macht: Bisher nichts direktes. Ich sehe das Thema oder die Zuständigkeiten hier im Bezirk nicht direkt und freue mich deshalb über jeden Hinweis. (Es gibt keinen Ausschuss oder ein spezielles Amt dafür)
Indirekt haben wir aber auch Tieren geholfen: Wir haben uns immer gegen Baumfällungen ausgesprochen und uns in einem jahrelangem Kampf – auch als wir noch nicht Mitgied der BVV waren – für die Renaturierung der Wuhle eingesetzt und aktuell setzen wir uns für einen korrekten Wasserstand im Waldowteich ein und verhindern nach langem Kampf die Badeanlage am Elsensee, weil wir gemeinsam mit den Umweltschutzverbänden die SPD zum Umdenken bewegen konnten. Damit erhalten wir Lebensräume von Tieren, auch bedrohten Tierarten.
Die Tierschutzpolitik macht Frau Hämmerling im Abgeordnetenhaus. Bitte informieren sie sich auf ihren Seiten und informieren Sie uns und sie, wenn Sie Probleme oder Handlungsbedarfe entdecken, die auf kommunalpolitischer Ebene oder auf Landesebene angegangen werden müssen. Wir werden jeden Hinweis ernst nehmen.
(Auch auf die Gefahr hin, dass mir irgendwelche Linksradikalen Rassismus vorwerfen, weil ich den Begriff „schwarz“ in einem negativen Zusammenhang in die Überschrift packe und somit Menschen, die sich aufgrund ihrer Hautfarbe als „Schwarze“ definieren oder definiert werden, in ihrer Identitätsbildung negativ beeinträchtige)
Jaja, heute war der 1.10 und das neue Semester geht los. Das womit ich oben gerade einleite ist ein kleiner Einblick in die Sachen, die ich dort lerne Meine Hochschule schickt mir natürlich nicht mein neues Semesterticket bequem nach Hause, welches für sechs Monaten auch mein Fahrausweis ist, nein mensch kann es an drei verschiedenen Tagen zu je zwei Stunden Öffnungszeit in der FH abholen. Nun kam ich natürlich noch nicht dazu, schließlich sind ja Semesterferien, und hatte gleich heute einen Termin in der Innenstadt (Zeugenaussage beim LKA, weil uns zwei 19 jährige direkt vor unseren Augen in Marzahn Nord unsere Plakate abrissen). Und was passiert mir? Na klar, ich werde prompt erwischt und das schon mehrfach immer am ersten Studientag des Semsters und das teilweise auch schon mehrmals als ich direkt aufm Weg zur FH gefahren bin. Es ist schön einen Blog zu haben und seinen Ärger der Netzwelt kund tun zu können. Aber alles halb so wild. Hol ich mir jetzt halt das Ticket im Immatrikulationsbüro ab und mach noch nen kleinen Umweg zum Alex und zahl die 7 Euro nach für meine kriminelle Handlung.
Eine schöne Nachricht war dann völlig unabhängig davon, dass wir Studis den Preis für unser Semesterticket nochmal um Ein Sechstel reduziert bekommen wegen der unzumutbaren Zustände der S-Bahn. Richtig so! Im Artikel (Berliner Zeitung, 1.10.09) heißt es aber auch, dass die zuständigen Stellen der Hochschulen für die Abwicklung zuständig sind. Das kann ja heiter werden. Ich hoffe, die bekommen es auch hin, dass das Geld wieder zurück zu den Studis fließt und nicht irgendwo in der Bürokratie versickert.
Das Solidarmodell, dass die Unis und FH mit der S-Bahn/BVG ausgehandelt haben, finde ich im Übrigen grandios. Jeder Student/jede Studentin zahlt den Beitrag für das ganze Semester. Dadurch, dass jetzt auch Leute zahlen, die sonst nicht zahlen würden fließt mehr Geld insgesamt in die Kasse. Der Preis sinkt massiv. Autofahrende subventionieren somit die ÖPNV-Nutzenden. Aber auch Leute die direkt um die Ecke wohnen oder Fahradfahrer_innen subventionieren das Ticket mit. Ohne das ich das Gefühl habe, dass das von denen als ungerecht empfunden wird.
Es schafft zusätzliche Freiheiten, weil mensch nicht ständig an die Kosten für die Fahrkarte denken muss. Leider dürfen Fahrräder wie ich gehört habe nicht mehr kostenlos mitgenommen werden (Bin mir nicht sicher, wers besser weiß, comment please), was ich schade finde.
Wie wäre es denn, wenn wir dieses Modell auf die ganze Stadt übertragen?! Nennen wir das Konzept doch einfach mal Bürger_innenticket. Aller Berliner_innen und nach Verhandlungen gerne auch die Menschen, die im Umland wohnen zahlen einen Einheitlichen Beitrag für den ÖPNV. Kinder bis 18 könnte mensch ausnehmen, muss mensch aber auch nicht. Über Touris freuen wir uns und die nehmen wir deshalb auch aus von der Einzahler_innenseite. (Alternativ bei den Übernachtungspreisen eine kleine Steuer einführen) Dadurch würde der Preis massiv sinken und es würde weniger Ausgrenzung vom öffentlichen Leben geben. Es ist doch heute schon trauriger Fakt, dass Menschen sich aufgrund der Kosten wirklich überlegen müssen, ob sie eine Veranstaltung im Bezirk, die einige Stationen entfernt statt findet, besuchen oder nicht. Diese Schere im Kopf, diese Hürde müssen wir abschaffen!
Autofahrer_innen würden auch hier den ÖPNV mitsubventionieren. Es würde gleichzeitig ein finanzieller Anreiz entstehen das Auto stehen zu lassen. Weniger Lärm, Feinstaub, Unfälle wären ein kleiner aber positiver Randeffekt. Jetzt sagen die Autofahrer_innen, aber wir müssen doch schon so viel zahlen, dank der Grünen kommen doch schon bald die 5 Mark Benzinliterpreise *prust*. Falsch. Die Autofahrer_innen sind bei weitem nicht an den Kosten beteiligt, die sie verursachen. Die Abnutzung und somit die bauliche Erhaltung und die Investitionen in neue Straßen sind enorme Posten in den Haushalten, weil die Autofahrer_innenpartei SPD noch in den meisten Parlamenten vertreten ist. Weiterhin werden die Folgegesundheitskosten aufgrund der Unfälle und Feinstaubbelastungen teilweise in den Topf der Krankenkassen ausgelagert.
Wir würden uns dann die lästigen Kontrolleur_innen ersparen, die Null Mitleid haben und selbst offensichtlich Wohnungslose und andere Sozial oder finanziell Schwache aus der Bahn ziehen. Einmal habe ich erlebt, dass eine Mutter mit Kinderwagen und zwei anderen Kindern hinten einsteigt und erstmal die Aufmerksamkeit den Kindern widmet. Zwei Sekunden nachdem die Tür zu war – Der Typ stand schon hinter ihr – kam die Kontrolle. Andere Fahrgäste und ich haben soviel Druck ausgeübt, dass er bei der nächsten Station aufgab und sich über seine verloren gegangene Prämie ärgernd ausstieg.
Ein weiterer wichtiger Puntk ist, dass wir uns neben den Kontrolleur_innen die Scheiß Bürokratie beim Nachreichen der Fahrkarten ersparen, was immer wieder ein erniedrigendes Erlebnis ist, da mensch da teilweise über ne Stunde anstehen musste und dann echt unfreundlich behandelt wurde. Ich glaube mittlerweile nach dem Umzug dieser Behörde gings letztens.
Was aber nicht geht ist, dass wenn mensch nicht rechtzeitig innerhalb der 7 Tage zahlt, da gleich ne Inkassofirma mit heftigen Zusatzkosten beauftragt wird. Die Leute werden regelrecht in die Schuldenfalle getrieben. Jetzt höre ich wieder viele Leute „Selbst Schuld“ denken. Diese Menschen, die das denken, gehen immer nur von ihrem Wertebild aus und akzeptieren einfach mal nicht eine gewisse Resignation und soziale Schwäche bei anderen Menschen, die Probleme damit haben korrekt und fristengerecht mit den Behörden und Strafinstitutionen umgehen zu können. Ich wünsche mir da einfach mal ein wenig mehr Empathie von der Gesellschaft und ihren Institutionen anstatt diese Menschen nur noch härter ranzunehmen in der Ideologie, dass sie es dann auch „richtig lernen“.
Eigentlich wollte ich mit „was aber nicht geht“ einleiten, dass es zuviele Menschen gibt, die im Knast wegen BVG/S-Bahn Schulden sitzen. IM KNAST!!!! Über ein Drittel der Insassen von Plötzensee sitzt wegen Erschleichung von Leistungen (Tagesspiegel 15.12.08)!!!! Das muss mensch sich mal vorstellen!!! Wie dieser Staat mit seinen Ressourcen und dass sind nunmal seine Bürger_innen umgeht. Er gibt viel Geld dafür aus, um sie wegzusperren. Ist es das was der Konservative Mensch hier im Land unter Gerechtigkeit versteht? Was sind das für Zustände. Wie können wir diese Zustände abschalten?
Bitte schreiben Sie ihre Erfahrungen oder Links in das Comment-Feld. (Aus Spamschutzgründen muss ich die Comments per E-Mail freischalten, passiert innerhalb von 18 Stunden)
War das ne anstrengende Woche. Eigentlich war es ja mein Plan direkt nach der Wahl und bis spätestens Ende September ein bis zwei schriftliche Arbeiten fürs Studium abzuschließen, weil ich im Wahlkampf keine Zeit hatte. Heute ist der 1.10 und ich kann leider dieses Häkchen in meiner to do liste nicht machen. Meine Ausrede ist, dass ich mich aufgrund der vielen Termine und Sachen, die ich per Mail organisiere mich nicht auf oft lebensferne Theorie-Bücher zur Sozialen Arbeit konzentrieren kann. Dann doch nochmal mit nem Blogeintrag ablenken und ein wenig zur politischen Transparenz beitragen
Am Dienstag hatten ich Fraktionssitzung und anschließend Hauptausschuss, Mittwoch einen Drei Stunden Workshop zum Bürger_innenhaushalt im Schloss Biesdorf und am Donnerstag Sonder-BVV wo der Haushalt beschlossen wurde (von da aus gings zu KV-Sitzung: Wahlauswertung). Freitag Abend (!) hatte das Kommunalpolitische Forum der Grünen zu einer überbezirklichen Haushaltsberatung eingeladen in dem die Vertreter_innen aus den Bezirken die Anträge unserer Haushaltsabgeordneten besprochen haben.
Ich berichte darüber trenne es aber damit es übersichtlicher ist in einzelne Berichte:
GEWALT Seit Jahrzehnten liefern sich Autonome und Polizei Straßenschlachten.
Der politische Effekt geht gegen null. Warum also überlebt dieses Ritual?
Wer in diesen Tagen in Hamburg durch das Schanzenviertel oder durch St. Pauli läuft, wird zu direkter politischer Aktion aufgefordert: „Schwarz-grüne Zustände zerschlagen“. Auf Plakaten, die vorzugsweise grüne Wahlplakate überkleben, sieht man einen grün und einen schwarz uniformierten Polizisten – in zuschlagender Pose. Der Plakattext nimmt Bezug auf den polizeilichen Räumungsversuch des Schanzenfests im Juli 2009 und erklärt: „Wir sind keine Opfer und der Angriff war keine Willkür! Wir sind GegnerInnen kapitalistischer und nationalistischer Systematiken, die von den Bullen geschützt und reproduziert werden.“ Zerschlagen versus zuschlagen, das eine klingt, das andere sieht aus wie Krieg.
Nach dem zweiten Schanzenfest rechtfertigt dessen Sprecher die Steinwurf-Attacke auf eine Polizeiwache, weil diese das Polizeikonzept des Innensenators symbolisiere. Das heißt: Solange die Polizei mit Hundertschaften und Wasserwerfern anrückt, so lange werden wir mit Gewalt reagieren. Da die Innenbehörde dies spiegelbildlich genauso sieht, gerinnt der Konflikt zwischen ungleichen Gegnern zum ewigen Ritual. Woran scheitert eine politische Lösung? Beide Seiten stigmatisieren sich jeweils als Vertreter des politisch Bösen, das ausgemerzt werden muss. Ihr Hass macht sie ähnlicher, als es ihnen lieb ist.
Die Extremismus-Paranoia
Zunächst zur Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, die vonseiten staatlicher Sicherheitsinstitutionen häufig betrieben und vonseiten der Autonomen gern als „Extremismus-Paranoia“ bezeichnet wird. Dabei gilt es zu bedenken: Das rechtsextremistische Konzept eines „Führerstaats“ ist prinzipiell antidemokratisch. Linksextreme Vorstellungen hingegen, im Verfassungsschutzbericht als „revolutionär-marxistische oder anarchistische Ideologien“ bezeichnet, enthalten zwar undemokratische Potenziale, aber dies gilt für jede politische Grundorientierung, auch für konservative und liberale Vorstellungen (etwa Nationalismus und Manchester-Liberalismus). Linksextreme Forderungen wie Basisdemokratie und eine gesellschaftlich stärker kontrollierte Wirtschaft sind mit Demokratie und Grundgesetz vereinbar. Und selbst als PazifistIn muss man den fundamentalen Unterschied zwischen autonomer Gewalt gegen Sachen oder zum Schutz von Asylbewerberheimen und rechtsextremen Pogromen einräumen.
Die Extremismus-Paranoia erklärt das kriminelle Vorgehen einiger Polizisten. Nicht nur steht die linksextreme Bewegung für einen fremden kollektiven Lebensstil jenseits der traditionellen Kleinfamilie. Zugleich bedroht sie ideell das Existenzrecht der Polizei selbst. „Hartes Durchgreifen“, aber auch Gegenanzeigen, Vernichtung von Beweisstücken, Auskunftsverweigerung und Ablehnung namentlicher Kennzeichnung bezeugen eine Haltung, die sich politisch im Recht glaubt und eine unheimliche Lebensform im Keim ersticken möchte. Damit verletzt die Polizei ihre politische Neutralitätspflicht und verknüpft kleinbürgerliche Obrigkeitsvorstellungen des 19. Jahrhunderts mit postmoderner Utopiefeindlichkeit nach 1989. Eine Polizei, die sich nicht exakt an ihre rechtsstaatliche Vorbildfunktion hält, beschädigt den Rechtsstaat nachhaltiger als eine Handvoll Steinewerfer. Und sie nährt die autonome Revolutionsrhetorik, die ihrerseits die Demokratie beschädigt.
So wird das martialische „Zerschlagen“ des „Systems“ mit dem nationalistisch-kapitalistischen Polizeistaat gerechtfertigt, der nur auf gewaltförmigen Widerstand reagiere.
Diese „Analyse“ ist ähnlich plakativ, absurd und veraltet wie diejenige des Verfassungsschutzes. Den Staat mit homogenem Interesse und absoluter gesellschaftlicher Durchschlagskraft gibt es schon lange nicht mehr.
Gleichzeitig ist die Utopie einer Gesellschaft, in der staatliche Gewalt nicht mehr benötigt wird, legitim. Ebenso das zentrale autonome Anliegen, Gentrifizierung aufzuhalten, die Verdrängung ökonomisch schwächerer Lebensstile per Marktmechanismus. Dies erfordert jedoch enorme gesellschaftliche Transformationen und komplexere Strategien als „Zerschlagungen“, die nur die Teufelsspirale der Gewalt verstärken. Die Medien berichten gern davon, Gewalt verkauft sich wie Sex.
Nerviger Männlichkeitskult
Kommunikativere und effizientere Methoden wie unsichtbares Theater, etwa die Unterwanderungen einflussreicher Konferenzen durch die Yes Men, oder kreative Blockaden à la G-8-Gipfel-AktivistInnen laufen Gefahr, von der Gewaltdiskussion dominiert zu werden. Linke Positionen geraten pauschal unter Terrorverdacht, der wiederum erlaubt, Polizeiübergriffe zu beklatschen.
Was hat ein Teil der autonomen Bewegung vom ewigen Kampf gegen den Staat, der offensichtlich weder Sympathien für abweichende Lebensformen weckt noch „das System“ transformiert? Psychische Entlastung, alkoholverstärkter Frustabbau, aber auch: Männlichkeitskult. Nicht zufällig wirken schwarze Blöcke ähnlich uniformiert-bedrohlich wie Polizeiaufmärsche. Es kommt etwas hinzu, was Theodor W. Adorno „Verselbstständigung“ nannte: die Endlosfehlerschleife eines sich abschottenden Mikrosystems, das sich sinnlos reproduziert, weil damit kurzzeitige Befriedigung einhergeht.
Linksextreme Revolutionsromantik ist kontraproduktiv, weil sie den vernünftigen Kern einer modernen libertär-anarchistischen Graswurzelpolitik diskreditiert. Pierre Joseph Proudhon, der Vater des Anarchismus, schrieb um 1850 im Gefängnis: „Legt selbst Hand ans Werk, bestürmt weder die Regierung, noch greift sie an!“ Warum lehnt Proudhon, selbst Opfer staatlicher Gewalt, den Kampf gegen den Staat ab? Um dem Gegner nicht ähnlich zu werden. Um stattdessen durch das eigene Beispiel zu zeigen, wie eine neue Gesellschaft aussehen könnte. Und aus der Gefahr heraus, die er im Marxismus sah: dass dieser seinen absoluten Wahrheitsanspruch irgendwann gegen die eigenen Leute kehren würde. Extremismus-Paranoia schadet einer offenen Debatte über die Weiterentwicklung der Republik. Eine pauschale Staatsparanoia ebenso.
ANDREAS PETRIK
Andreas Petrik
lebt in Hamburg und arbeitet in Halle (Saale) als Professor für Politikdidaktik.
Sein Buch „Von den Schwierigkeiten, ein politischer Mensch zu werden“ (2007)
untersucht die Möglichkeiten u .a. von Streitkultur im Politikunterricht.
Am 1.10 hatte ich die Zeugenaussage zu diesem Vorfall und ich habe mich jetzt entschieden diesen Vorfall vom Sonntag 06.09.09 doch öffentlich zu machen: Den Rest des Beitrags lesen »
Es ist einfach zu krass und frustrierend heutzutage Politik zu machen. Die Probleme werden immer größer und die Ressourcen immer kleiner.
Kurz nach Beschluss des Haushaltsplans 2010/11, der zwar ausgeglichen aber mit Risiken bestückt ist, beschließt das BA eine Haushaltssperre für das Jahr 2009.
Ich persönlich empfehle jungen Menschen in politische Jugendorganisationen hineinzuschauen. In ihnen besteht die Möglichkeit, Leute kennen zu lernen und über Inhalte zu diskutieren und Aktionen zu machen. Bspw. findet am Sonntag die Landesmitgliedervollversammlung der Grünen Jugend Berlin statt. Das geht über mehrere Stunden und ist anstrengend, hat aber durchaus Identitätsstiftende Momente. Erfahrungen, die ich nicht missen möchte. Mittlerweile fühle ich mich etwas zu alt dahinzugehen, obwohl ich noch bis zur Vollendung des 28ten Lebensjahres Mitglied bleiben darf.
Im aktuellen Leitantrag geht es um Säkularismus. Ich habe mir den Leitantrag genüsslich durchgelesen und kann mich sehr gut damit identifizieren. (Natürlich nicht zu 100%).
Ich empfehle euch dieses 7seitige Papier mal zu lesen. Es wird aber erst ab Sonntag nach Abarbeitung der Änderungsanträge und Beschluss offizielle Position der Grünen Jugend Berlin.
Weil ich gerade beim Thema bin, hier noch ein interessanter Artikel zum Kopftuch aus der Berliner Zeitung vom 08.09.09 und eine Karikatur, die ich lustig finde. Durch klick auf die Karikatur, kommt ihr auf den Blog, wo ich die Karikatur herhabe.
Die Diskussion auf Indymedia zeigt einen gewissen Frustrationsgrad.
Hier ein sehr gutes Spiegelvideo. Ich war wirklich so nah an den Nazis dran, dass ich mich mit denen unterhalten konnte. Begriffe wie „Volksmord durch die Grünen“ und „weisse Rasse“ fielen als Schlagworte in der Diskussion und ein Polizist beendete die dann leider. Tja, da mit Nazis nicht zu diskutieren ist, bleibt den meisten Gegendemonstrant_innen leider nur Beleidigungen und irgendwelche Antideutschen Rufe um in der Situation Protest kundtun zu können. Von der Möglichkeit wurde dank des nebeneinander Herlaufens auch reichlich Gebrauch gemacht. Das Niveau auf der der anderen Seite war aber auch nicht besser, die Nazis bezeichneten die Antifaschisten als Hurensöhne. (auch im Spiegel-Video zu hören).
Es flogen Flaschen und Wurfgeschosse von beiden Seiten. Gegen Ende der Demo beobachte ich wie eine Flasche einen Nazi mit Kapuze am Kopf traf. Er ging unter dem Grölen einiger Linker zu Boden. Ich äußerte meinen Unmut über diese Aktion gegenüber den Linken, die um mich herumstanden. Das bringt echt keine Pluspunkte. Gewalt Ja, aber nicht gegen Menschen, sondern mit Gegenständen, um die Straßen zu blockieren oder ähnliches. Das ging heute gründlich in die Hose. Die Teilnehmer_innenzahlen waren gering, weil die Antideutschen lieber in Leipzig an einer Antideutschen Demo teilnahmen (siehe Diskussion Indymedia). Die Polizei war übermächtig und ging mit der gewohnten Brutalität und meiner Meinung nach wie immer dummarroganten-wir-haben-immer-Recht-obwohl-wir-gerade-Scheiße-labern-Art gegen die Gegendemonstrant_innen vor (Ich habe wegen eines halben Meters (!) drei Platzverweise innerhalb von 15 Sekunden ausgesprochen bekommen, obwohl ich weit weg und mit einer Grünen Flagge in der Hand ungefährlich war und nur meine Flagge direkt am Zaun schwingen wollte, damit sie auch gesehen wird), wohingegen teilweise über das Vermummungsverbot, Bannerauflagen, Sprechchöreauflagen der Rechtsextremen hinweggesehen wurde (Hier marschiert…, Nationaler Sozialismus…, Wir kriegen euch alle…).
Die Demo der Nazis bestand aus „freien Kräften“, unter anderem Gesine Hendrich, die ehemalige Kreisvorsitzende, der NPD, die mit Nacktfotos aus ihrer Partei gemobbt wurde. Sie wurde von einem Linken als Pornogesine begrüßt. Es waren keine NPD-Fahnen zu sehen. Eine interessante, aber auch eine gefährliche Entwicklung, die wir dringend im Auge behalten müssen.
Lustige Sprechchöre waren auch: ohne Verfassungsschutz wärt ihr nur zu zehnt. Interessant war, dass die Grünen am präsentesten waren. Gleich danach kamen die Piraten. Die Linke waren nur sehr vereinzelt und SPD gar nicht präsent. Das muss in Zukunft besser werden. Es muss eine Protestkultur geben durch die auch die bürgerliche Mitte angezogen wird. Und da heißt es für Teile der Antifa sich auf einen Minimal antifaschistischen Konsens zu zurückzubegeben und Antideutsche Sprüche, Aufruf zu Gewalt und Mord zu unterlassen („Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick – Schade um den Baum, Schade um den Strick“ sind Sprüche durch die der Vorwurf des „Linksfaschismus“ von konservativen und rechten Gruppen belegbar wird).
Heute in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung, das Kommunalparlament, das sich einmal im Monat trifft) haben wir erfahren, dass Herr Dr. Sergej Henke zum einen aus der FDP ausgetreten ist und zum anderen aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Die FPD, die hier in Marzahn-Hellersdorf, die einzige Fraktion Ostberlins stellte, verliert somit ebendiesen Status und somit wird ihr Sitz in den Ausschüssen auf eine Rote Partei fallen. (Muss noch berechnet werden).
Alle Drei bleiben als Einzelverordnete Mitglied der BVV.
Ich möchte darüber nur informieren und das nicht weiter kommentieren. Ihr dürft es aber gerne über die Kommentarfunktion tun.
wie bereits berichtet gibt es ja das Bio-Kochbuch der GJMH. Dieses Projekt wurde von der Unesco und der Drogeriekette DM mit 1000 € unterstützt. Dieses Geld wurde für das Layout und den Druck verwendet. Das Geld reichte für 500 Kochbücher, die sich jetzt dem Ende neigen. Die Ressonanz und die Feedbacks waren großartig. Bspw. hier ein Artikel aus der Berliner Zeitung vom 26.10.09. Einige meinten, dass wir dafür sogar eine kleine Schutzgebühr verlangen sollten. Aber nein es gehört zum Konzept, dass dieses Biokochbuch kostenlos bleibt.
Wir wollen jetzt eine neue Auflage starten. Aber die GJMH hat keine eigenen Einnahmen um das finanzieren zu können. Deshalb bitten wir Sie/ dich einen kleinen Beitrag zu spenden. 5, 10 oder 20 Euro machen, wenn es mehrere machen etwas aus. Wir benutzen der Vorteile wegen das Konto des Kreisverbandes Marzahn Hellersdorf. Mit dem Betreff „Biokochbuch GJMH“ kommt ihr Geld direkt bei dem Projekt an und landet nicht in den Händen von irgendwelchen Parteifunktionär_innen (zumal wir sowas im KV auch gar nicht haben).
Weiterhin wurden wir sehr oft im Wahlkampf angesprochen, warum es keinen Bioladen in unserem Bezirk gibt und dass wir da doch mal was machen sollen. Stefan Ziller hat jetzt einen Aufruf auf seiner Seite gestartet, den Sie/du mit deinem Namen unterstützen kannst.
Ansonsten hätte ich gerne folgendes Feedback zu dem Thema.
(Maria Hartwig ist Mitglied von Bündnis90/ die Grünen und sitzt auf einem Ticket der SPD als Bürger_innendeputierte im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung) Weitere Infos >hier< ganz unten
Mahlsdorf – Es hatte durchaus etwas von Propaganda in ihrer reinen Form, als Umweltstadtrat
Norbert Lüdtke die Mitglieder des BVV-Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung warnte: „Die Folgen dieses Antrags sind materiell und rechtlich nicht absehbar.“ Gemeint war die Forderung nach einem Verzicht auf ein Freibad am Elsensee. Denn die Folgen sind durchaus absehbar, einige Aspekte hat jot w.d. bereits in der vergangenen Ausgabe beschrieben.Und auch die Begründungen für dieses offensichtliche „Lieblingsprojekt“ von Stadträten mit Verantwortung für Ökologie und Umweltschutz zerbröseln immer mehr.
Maria Hartwig, der man durchaus umfassende Kenntnis der Lage zutrauen darf, beschrieb, dass der vom Bezirksamt bisher gebetsmühlenartig dargestellte „Badedruck“ enorm nachgelassen habe. Frau Hartwig hat im Sommer mehrmals selbst die an den Kaulsdorfer Seen anwesenden Personen gezählt. „Am heißesten Wochenende dieses Jahres waren an beiden Seen, also an Butzer und Habermannsee, maximal 800 Menschen anwesend“, berichtete sie im Ausschuss. An „normalen“ Wochenenden seien es 300 bis 400. „Am schönen letzten Septemberwochenende habe ich 18 Menschen und sieben Hunde gezählt“, sagte sie. Deutlicher wurde Naturschützer Andreas Ratsch, der sich gegen „altes Denken“ wandte. Die immer wieder angeführten DDR-Planungen könnten heute nicht mehr Maßstab des Handelns sein.Ratsch führte noch einmal die
wichtigsten Argumente der Naturschützer ins Feld: Die Zerstörung des Wasser-Öko-Systems ist nicht ausgleichbar, die beiden anderen Seen würden eben nicht entlastet, der Elsensee mit seiner großen Tiefe ist in Berlin einmalig. Ins Rollen gekommen war die neue Debatte durch einen Meinungsumschwung der SPD vor der Bundestagswahl. Jetzt allerdings deutet sich ein „Umfaller“ an. Gerade die SPD-Vertreter setzten sich in der Ausschuss-Sitzung am 6. Oktober für eine Vertagung des Antrages ein. Man wolle erst einmal die (in der BVV im Sommer beschlossenen) Antworten des Bezirksamts auf eine Reihe offener Fragen abwarten. Linksfraktions-Chef Klaus-Jürgen Dahler hält dieses Vorgehen für richtig und verteidigt das Festhalten seiner Partei an der Umwandlung des Elsensees. Es gehe ja nicht allein um die Schaffung eines Freibades, beschlossen sei ja auch die Sicherung der Biotope am Süd- und Ostufer des Sees. Auch sei die Nutzung des Wernerbades „aus Kostengründen auf absehbare Zeit“ nicht möglich. Die Frage muss erlaubt sein, wer eigentlich dafür die Verantwortung trägt. Was das Bezirksamt gern verschweigt, brachte Maria Hartwig in die Diskussion ein. Die Senatsverwaltung habe eine neue Prioritätenliste für Landschaftsschutzgebiete erarbeitet. Darin sei vorgesehen, sowohl den Berliner Balkon als auch der Elsensee zu schützen. Im Übrigen ist ein „rechtliches Vorgehen“ sowohl gegen den umstrittenen Bebauungsplan als auch gegen dessen eventuelle grundsätzlicheÄnderungen erst nach dessen Erlangung von Gesetzeskraft möglich.
Das nächste Treffen der GJMH findet am 12.11 um 18 Uhr in unserem Büro statt. Alt Biesdorf 62, 12683. (U Elsterwerdaer Platz, S Biesdorf).
Thema wird Wehrpflicht sein. Vielleicht gehen wir auch weiter und reden über die Problemtik Kindersoldat_innen. Zu dem Thema gibt es aktuell die Aktion Rote Hand
Wir laden interessierte junge Menschen ein vorbeizukommen und mitzusdiskutieren. Vor allem die, die gerade ein Schreiben vom Kreiswehrersatzamt bekommen haben oder vielleicht gerade ihren Wehrdienst ableisten. Auch Zivildienstleistende oder Ex-Zivis oder Bundis sind eingeladen zu kommen und über die aktuelle Politik und ihre Erfahrungen zu berichten.
November 12, 2009
· Gespeichert unter Termine · Tagged demo
Ich erlaube mir mal eine Zusammenstellung einiger Demos, die Florian von der GJMH rumgeschickt hat, zu veröffentlichen.
Die nächste Tage gibt es wieder zahlreiche spannende Demos, ich erlaube mir einmal euch allen eine kleine Liste zu senden:
14.November, 15Uhr, „Mauerpark is our park“, Ort selbstredend. Hintergrund:
Anfang der 90er wurde der Mauerpark als bezirks- und ost-west-übergreifender Park geplant. Das Gelände war der ehemalige Nordbahnhof, ein Güterbahnhof, welcher, ihr ahnt es sicherlich alle, im Mauerstreifen lag. Gefördert wurde die Anlegung des Parks von der Allianz Umweltstiftung mit 5Mio DM, unter der Bedingung, dass dieser bis 2010 auf 10ha anwachsen würde. Tat er aber nie, weil die dafür benötigten Flächen in Mitte liegen. Außerdem gehören sie auch der Vivico, die für die Verwaltung von Bahngrundstücken zuständig. So dümpelte das Ganze über Jahre so vor sich hin. Bis man merkte, dass man noch ausbauen muss. Da kommt Mitte ins Spiel.
Sie verhandelten mit der Vivico und dabei kam raus, dass die Vivico einen Teil der Fläche abgibt, dem Bezirk zum Parkausbau überlässt, währenddessen auf dem größeren Teilstück gebaut werden darf. Folge: Eine schon seit längerem geplante Bebauung mit (Luxus-)Wohnhäusern findet statt, die städtebaulich verbindende Funktion des Mauerparks geht verloren und auch absehbar ist, dass „dank“ AnwohnerInnenklagen in Windeseile der Park ein befriedetes Gebiet nur noch zum Draufgucken, aber nicht zum Draufrumspielen, wird. Plus allgemeine Mietsteigerungen, Gentrifizierung und haste-nich-gesehen. Dagegen lohnt es sich auf die Straße zu gehen!
Außerdem ist am 17.Novemeber, 11Uhr, Alexanderplatz wieder die Bildungsstreikdemo. Warum, wieso, weshalb dürfte jedem klar sein, denke ich mal. Also kommt zahlreich!
Dann gibt es noch am 21.November die Silvio-Meier-Gedenk-Demo.
Vor 17Jahren geriet der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier im U-Bahnhof Samariterstraße in eine Auseinandersetzung mit Nazis, die ihn schließlich niederstachen. Er erlag seinen Verletzungen. Nicht nur im Gedenken an ihn, sondern auch an alle anderen Opfer rechter Gewalt findet die alljährliche Gedenkdemo statt. Und um zu sehen wie aktuell und gefährlich rechte Gewalt ist, braucht man nur regelmäßig Zeitung zu lesen.
Und zu guter Letzt der kleine Exot unter den Demos:
Sonntag 15.November, 14Uhr, Wilhelmstraße 92:“125 Jahre Afrika-Konferenz erinnern – aufarbeiten – wiedergutmachen“
Bei der Afrika-Konferenz handelte es sich um eine der berühmte Konferenzen, als die Mächtigen der Welt im Imperialismus im Namen der Humanität berieten wie sie Afrika noch besser beherrschen, unterdrücken und ausbeuten konnten.
Weitere Infos hier:http://www.berliner-afrika-konferenz.de/aufruf.htm
So, ich hoffe, eure Wochen(-end-)planung gerettet zu haben und wünsche noch einen schönen Tag:)
Heute war ich bei der Vollversammlung um 13 Uhr. Auf ihr wurde eine stärkere Einbeziehung der Studierenden bei der Rektoratswahl eingefordert und beschlossen sich am Bildungsstreik zu beteiligen. Es gab Livestreamgrüße und Berichte von anderen Hochschulen, die gerade aktuell ihre Hochschulen besetzen. Ich musste dann los, weil ich um 15:30 einen Termin hatte und Abends noch Hauptausschuss. Jetzt erfahre ich gerade telefonisch, dass ca. 50 Studis es sich mit Schlafsäcken im Audimax gemütlich gemacht haben. Soweit ich das verstanden habe ist diese Aktion auch für Nichtangehörige der ASH offen. Bitte informieren sie sich unter diesem Link: http://asta.asfh-berlin.de/
Der Zugang zu Waffen und wie sich eine Gesellschaft oder Individuen dazu positionieren haben einen Einfluss auf das gesellschaftliche Klima. Jemand der eine Waffe bei sich hat, hat eine ganz andere Ausstrahlung und zieht auf einer unterschwelligen Ebene nochmal Konflikte an und geht in Konflikten eher auf Eskalation als auf Deeskalation. Es kann so einigen Menschen passieren, dass sie unerwartet und unbemerkt vom Umfeld psychotisch oder paranoid werden oder durchwas-auch-immer-verursacht extreme Aggressionen mit sich rumtragen. Die Konsequenzen können in besonders schweren und ungünstigen Fällen durch den Faktor einer Waffe stark variieren.
Waffen und das dazugehörige Denken müssen konsequent aus dieser Gesellschaft verbannt werden. Angefangen bei den illegalen Waffen und aufgehört bei Polizei und Bundeswehr.
Eine komplizierte Diskussion über den Weg dazwischen erspare ich mir jetzt mal. Nur soviel: ich lehne Counter-Strike, Gotcha und Sportschütz_innenvereine nicht pauschal ab. Über jedes Gebiet muss es eine individuelle Diskussion auch mit den Beteiligten geben, welche die reflektierte Nutzung in den Vordergrund stellt. Diese gab es bereits im Sportausschuss mit dem Sportschützenverein Hellersdorf teilweise. Bernadette Kern, unsere Fraktionsvorsitzende hakt im Moment mit einer schriftlichen Anfrage bei den polizeilichen Kontrollen zur Waffenlagerung nach.
Ich finde es eine gute Maßnahme, dass es bis zum 31.12. eine Amnestie für illegalen Waffenbesitz gibt, wenn die Waffe bei der Polizei oder jemandem mit Waffenschein abgegeben wird oder unschädlich gemacht wird. Ich möchte mit einer kleinen Anfrage in der BVV auf dieses Thema aufmerksam machen und hoffe, dass sich die Leute einen Moment Zeit nehmen, um über dieses Thema nachzudenken und dieses Angebot auch von der Zielgruppe genutzt wird.
Mündliche Frage in der BVV am 19.11.2009:
zum Thema Waffenamnestie
Das Bezirksamt wird gefragt:
1.) Welche Schritte unternimmt das BA um auf die Amnestie zur Waffenabgabe bis 31.12 aufmerksam zu machen und Bürger_innen der Zielgruppe dazu anzuregen ggf. davon gebrauch zu machen?
2.) Wo können Waffen nach welchen Kriterien im Bezirk abgegeben werden.
Letzte Nacht habe ich mit im Audimax meiner Hochschule übernachtet, immerhin auf einer Couch und nicht auf dem Boden, aber so bequem wie zu Hause wars trotzdem nicht ;-/ Aber ansonsten ganz interessant. Anstrengende Plena und lustiges nächtliches Verstecken Spielen in der ASH.
Morgen ist eine Bildungsstreikdemo um 11 Uhr am Roten Rathaus. Bereits um 10 Uhr treffen sich ASFler_innen, Schüler_innen der anliegenden Schulen und Interessierte auf dem Alice-Salomon-Platz und fahren gegen 10 Uhr gemeinsam los Richtung Alexanderplatz.
Auf der Seite der Grünen Jugend Marzahn Hellersdorf findet ihr unsere gerade aktuell entwickelte Position zum Thema Wehrpflicht. Bitte nutzt auch die Kommentarfunktion dort.
Erfolgreicher Start in den Heißen Herbst – über 85.000 demonstrierten für bessere Bildung (15.000 in Berlin)
17.11.2009 Heute protestierten im Rahmen des Bundesweiten Bildungsstreiks erneut über 85.000 SchülerInnen, Studierende und Auszubildende in Deutschland dezentral in über 60 Städten für ein besseres Bildungssystem. Diese Forderung wurde europa- und weltweit in mehreren Ländern geteilt. Neben Demonstrationen fanden Kundgebungen, Hörsaal-Besetzungen und weitere Aktionen statt.
Auftakt des heißen Herbstes – Gemeinsam an einem Strang
Am heutigen Aktionstag, der gleichzeitig der „International Student’s Day“ und Auftakt des aktions- und protestreichen „heißen Herbstes“ des Bildungsstreiks ist, demonstrierten Studierende und Schüler_innen unter anderem in Berlin (15.000), München (10.000), Wiesbaden (10.000), Freiburg (6.000), Köln (5.000) und Jena (1.500). Unter anderem in Braunschweig, Nürnberg-Erlangen, Bonn, Passau, Augsburg, Bochum, Trier und Freiburg besetzten Studierende Hochschulhörsäle. Mit zahlreichen kreativen Aktionen machten Schüler_innen und Studierende in den Innenstädten Passanten auf die Missstände im Bildungswesen aufmerksam.
„Was mit Besetzungen in Österreich und Deutschland begann, ist heute eine internationale Bewegung. Der Protest hat eine neue europäische Qualität erreicht und beweist: Wir ziehen für bessere Bildung gemeinsam an einem Strang“, erklärt Julia Dück, Studentin aus Berlin.
Forderungen auf die Straße getragen
Schüler_innen, Studierende, Auszubildende und zahlreiche weitere Unterstützer_innen aus großen Teilen der Gesellschaft demonstrierten für selbstbestimmtes Lernen und Leben. Statt starrem Zeitrahmen und Leistungs- sowie Konkurrenzdruck zu unterliegen forderten sie den freien Bildungszugang für jede_n und die Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studien-, Ausbildungs- und Kita-Gebühren. Insbesondere setzten sich die Demonstrant_innen für die Demokratisierung des Bildungssystems, die Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung der Lernenden in allen Bildungseinrichtungen und die öffentliche Ausfinanzierung des Bildungssystems ein.
Reaktionen der Politik vollkommen unzureichend
Gemeinsam streben die Demonstrant_innen die sofortige Umsetzung folgender Verbesserungen an: Die Abschaffung von Kopfnoten und des sozial selektiven mehrgliedrigen Schulsystems, kleinere Klassen und Seminare sowie mehr Lehrpersonal an Schulen und Hochschulen. Sie halten sowohl an der Forderung nach einem Ausbau von Studienplätzen als auch ihrer Ablehnung des Turbo-Abiturs (Abitur nach 12 Jahren) fest. Großkonzerne bzw. das Militär sollen auf Schulen und Hochschulen keinen Einfluss mehr haben. Bildung muss selbstbestimmt, demokratisch, kostenlos und für jede_n verfügbar werden. Die bisherigen Reaktionen der Politiker_innen bezeichnen aktive Schüler_innen und Studierende in den Bildungsstreikbündnissen als vollkommen unzureichend.
„Bund, Länder und Bildungseinrichtungen sind gefordert. Statt sich gegenseitig die Verantwortung für die Bildungsmisere zuzuschieben, sollten alle gemeinsam die längst offenbaren Probleme umfassend anpacken und beheben statt die anhaltenden Proteste auszusitzen“, sagt der studentische Bildungsstreik-Aktivist Michael Kolain.
Protest ist schon längst international
Auch auf europäischer — und vereinzelt auch auf globaler Ebene – markierte der 17. November 2009 einen wichtigen Tag. Als Teil der „Global Week of Action“ fanden u.a. in Italien (150.000 Menschen über 50 Städten), in Österreich, in Frankreich (in über 20 Städte), in der Schweiz und in Polen Kundgebungen, Demonstrationen und Schulblockaden statt. Außerdem gab es Proteste in Städten in Ungarn, den USA und einigen asiatischen Ländern. Unter dem internationalen Motto „Education is NOT for $A£€!“ wurde in den vergangenen Tagen zudem weltweit vielfältig und entschlossen gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung von öffentlicher Bildung protestiert. In Österreich und Deutschland besetzen seit Wochen Studierende Hörsäle in ihren Hochschulen, um auf die miserablen Bildungsbedingungen und einen fehlenden freien Zugang zu Bildung aufmerksam zu machen.
Bildungsstreik geht weiter — „Kultusminister_innen Nachsitzen!“
Trotz erster Erfolge des Protestes, wie beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen, — laut Koalitionsvertrag — im Saarland und der Einsicht der Kultusminister_innen, dass die Studiengänge des Bachelor/Master-System in der bisherigen Form nicht aufrecht erhalten werden können, gibt es gute Gründe den Streik fortzusetzen.
„Solange die Politiker_innen nur hohle Absichtserklärungen für Proteste übrig haben und die Schüler_innen ignoriert werden, wird der Bundesweite Bildungsstreik weitergehen“, so Timm Opitz, Schüleraktivist aus Bonn.
Anfang Dezember wird eine weitere bundesweite Bildungsstreikwoche stattfinden. Verschiedene Aktionen sind bereits geplant und gründen sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Missständen des Bildungssystems.
Am 10. Dezember 2009 findet im Wissenschaftszentrum in Bonn die Kultusminister_innenkonferenz statt, bei der alle 16 Minister_innen zusammenkommen.
Es ist nicht absehbar, dass diese sich dabei wirklich ernsthaft auf die Forderungen der Schüler_innen und Studierenden zu bewegen werden. Dies nimmt die Bundesweite Projektgruppe Bildungsstreik zum Anlass, um erneut zu einer Demonstration und friedlichen Blockade der KMK aufzurufen. Das Motto lautet: „Kultusminister_innen nachsitzen!“.
Rückschau
Bereits im November 2008 begann der Protest mit dem „Schulstreik“, der bundesweit 125.000 Schüler_innen umfasste. Im Juni 2009 gingen bereits über 270.000 Schüler_innen, Studierende, Auszubildende und viele weitere Unterstützer_innen auf die Straße.
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an das Presseteam des Bundesweiten Bildungsstreiks:
Jenny Morín 0177 – 306 16 27
Jörg Rostek 0172 – 586 83 64
Philip Tassev 0174-333 65 61
Die jugendpolitischen SprecherInnen der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Konrad Fonfara (SPD), Ilka Maikowski (CDU), Christian Fender (Bündnis90/Die Grünen) und Bjoern Tielebein (DIE LINKE), erklären:
Der Jugendhilfeausschuss hat am 11. November 2009 über die Zuwendungen zur Förderung von Projekten Freier Träger der Jugendhilfe für das Jahr 2010 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Hier eine Einladung für unsere KV-Sitzung am 3.12. Wird dieses mal interessant. Fühlen Sie sich eingeladen vorbeizukommen.
Einladung zur Kreisverbandssitzung
Liebe Mitglieder und Interessierte,
hiermit laden wir Euch/Sie ganz herzlich zu unserer letzten Versammlung in diesem Jahr ein:
Donnerstag, 3. Dezember 2009, 18 Uhr in unserem Büro,
Alt-Biesdorf 62 (Biesdorf, Oberfeldstr. Ecke B1)
Moderation: Florian P.
Vorgeschlagene Tagesordnung:
0. Begrüßung
1. Berichte aus den Gremien, Aktuelles
2. Hochschulpolitik
zu Gast sind Studierende der ASH und der FU, um über den Bildungsstreik aus ihrer Sicht zu berichten.
3. Überführung von Jugendeinrichtungen in freie Trägerschaft
Sechs Jugendfreizeiteinrichtungen werden zum 01.01.10 von kommunaler in freie Trägerschaft übertragen. Ein Gremium aus Jugendamt und Jugendhilfeausschuss bewertete zwei Tage lang die Anträge der freien Träger und entschied nach fachlichen Schwerpunkten. Das Ergebnis dieses Gremiums wird am 2.12 im SonderJHA öffentlich gemacht und in der BVV am 17.12 formal abgeschlossen. Die Bezirksverordneten Bernadette Kern und Christian Fender, die intensiv in diesem Gremium mitgearbeitet haben, berichten die Ergebnisse und stellen aktuelle Probleme zur Diskussion.
4. Termine, Sonstiges (Vorbereitung der Weihnachtsfeier am Fr. 11. 12.)
Mit freundlichem Gruß
Für den Vorstand
Heike Krömke und Florian Peschelt
Schwarz-Gelb steigt aus dem Atomausstieg aus! Jetzt ist die Opposition an der Steckdose gefragt!! Bitte informieren Sie sich über EWS Schönau und benutzen Sie dieses Antragsformular zum Wechseln.´Dann hat unser Kreisverband auch etwas davon.
5 Stunden Stand vorm Geburstags- und Umweltfest in Marzahn Hellersdorf -> "Freiheit statt Angst" Demo -> gleich Cassiopeia.testbuchstaben3 months ago
heute beim Plakate hängen von zwei Jugendlichen bedroht worden, die eines unserer Plakate abrissen - > wurden gefasst - > Anzeigetestbuchstaben3 months ago
Antitatomdemo, 17 Uhr Demo für Volksentscheid zum Lissabonner Vertrag, Jetzt eine Stunde Ausruhen,gleich Weggehen, Morgen für Plakate hängentestbuchstaben3 months ago
Eines der besten Bücher die ich je gelesen habe. Ein Tagebuch über eine junge Frau, die in der DDR aufwächst und ihre Identität sucht. In einem Umfeld wo anderssein nicht verstanden und akzeptiert wurde. Sehr authentisches Buch mit dem ich mich ganz gut identifizieren konnte. Sehr zu empfehlen.
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